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Einführung in Recht
(24-25.04.2012)
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Wikipediaartikel:
„bahnhof“

test

fz

Allgemeiner Teil:
Wie kommt ein Vertrag nach dem Allgemeinen Bürgerlichen zustande? A hat versehentlich das Preisschild mit 9,99 EUR statt 99,99 EUR etikettiert. B will jedoch nur den etikettierten Preis zahlen? Muss sich A an dem falschen Preis festhalten lassen?
Talk DiamondDove

Ein kleiner Vogel

Welche Altergrenzen kennt das Allgemeine Bürgerlichen Gesetzbuch im Rahmen der Geschäftsfähigkeit? Nennen Sie diese und geben Sie ein kurzes Beispiel für diejenigen Rechtsgeschäfte, welche in der jeweiligen Alterstufe wirksam vorgenommen werden können?
Welche Typen von Rechtsgeschäften kennen Sie aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch? Nennen Sie mindestens 4 Rechtsgeschäfte. Sind diese Typen von Rechtsgeschäften abschließend geregelt oder kennt das Gesetz auch Mischformen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Kunde gegenüber den Verkäufer, nachdem er festgestellt hat, dass die Kaufsache mangelhaft ist? Ist bei den ihm zur Verfügung stehenden Ansprüchen eine bestimmte Reihenfolge zu beachten?
Beschreiben Sie das Wesen von Dienst- und Werkvertrag. Wodurch unterscheiden sich beide Verträge maßgeblich. Um welchen Vertragstyp handelt es sich bei einem Anstellungsvertrag?
- Wie wird der Konsument im Wirtschaftsverkehr zusätzlich rechtlich geschützt? Beschreiben Sie die sog. Haustürgeschäfte und erläutern Sie, warum dem Konsumenten hierbei besondere Rechte zukommen sollen.
Der 10jährige A erwirbt in der Trafik eine Packung Kaugummi.
A) Vom Einkaufsgeld seiner Mutter
B) Von seinem Taschengeld
Erläutern Sie die Wirksamkeit der Verträge. Was gilt jeweils zu beachten?
Was verstehen Sie unter dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben? Wodurch unterscheidet es sich im Hinblick auf einen wirksamen Vertragsschluss von den üblichen Erfordernissen von Anbot und Annahme?
Was bedeutet der Begriff der Gewährleistung im allgemeinen bürgerlichen Recht? Beaschreiben Sie kurz die Rechtfolgen einer Gewährleistung, wenn A eine mangelhafte Kaufsache an B zurückgibt und der geltend gemachte Mangel durch B nicht behoben werden kann.
Erläutern Sie die Begriffe Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit.
Besonderer Teil:
Im Rahmen einer polizeilich durchgeführten Alkoholkontrolle wird Herr A vom Journalisten B samt seines Autos fotografiert. Am nächsten tag erscheint in der Zeitung ein Bericht über den durchschlagenden Erfolg dieser Aktion. Auf dem Begleitfoto zum Text, ist der Herr A mit seinem Auto deutlich zu erkennen. A war nicht alkoholisiert. Ist die Veröffentlichung zulässig?
Im Konzern K wird im monatlich erscheinenden Online-Newsletter über Mobbing am Arbeitsplatz berichtet. Im deutlichen Zusammenhang mit dem Bericht befindet sich ein Bild des Mitarbeiters M, welcher jedoch nachweislich keinerlei Mobbingvorwürfen ausgesetzt war. Hat A medienrechtliche Ansprüche?
Sie stellen auf Ihrer privaten Homepage einen Artikel des Autors A, der in einem Fachblatt des Verlages V veröffentlicht wurde, zum Download bereit. Der Verlag V begehrt per anwaltlichen Unterlassung die Beseitigung und zukünftige Unterlassung einer Veröffentlichung. Zu Recht?
Die Übersetzerin Ü hat ein interessantes Buch einer noch unbekannten Autorin entdeckt. Um diese bekannter zu machen, übersetzt sie das Buch ins Deutsche und bietet die Übersetzung einem Verlag zur weiteren Veröffentlichung an. Kann die Ü dies tun?
Im Rahmen Ihrer Master Thesis kopieren Sie diverse wissenschaftliche Texte in der Universitätsbibliothek. Die Texte wollen Sie später in der Arbeit einfließen lassen. Ist das Kopieren der Texte zulässig?
Sie sitzen im Rahmen eines Brainstorming mit Mitarbeitern einer externen Marketingfirma zusammen und besprechen eine neue Kampagne. Ihre Ideen für Logo und Präsentation äußern Sie hierbei erstmalig. Kurz Zeit später stellen Sie fest, dass die Marketingfirma Ihre Ideen im Rahmen einer anderen Kampagne für Konkurrenzprodukt verwenden. Was können Sie tun, um die (auch zukünftig) zu vermeiden?
Sie sind mit dem Aufbau und der Gestaltung Ihrer Unternehmens-Homepage betreut. Welche Mitteilungs- und Offenlegungspflichten müssen Sie im Impressum beachten? Warum sind diese bei einem Onlineangebot einzuhalten?
Sie haben gerade ein Buch verfasst und wollen wissen, welche wirtschaftlichen Verwertungen nach den Urhebergesetz in Betracht kommen. Welche Verwertungsrechte kennt das Urheberrecht? Stellen Sie dieses kurz anhand des Gesetzes dar. Sind die Verwertungsrechte übertragbar?
Sie haben soeben Ihre erste journalistische Arbeit geschrieben und geben diese als Leserprobe an Kollegen. Dort findet diese ein geteiltes Echo, von „sehr gut“ bis „unbrauchbar“. Erklären Sie zunächst kurz den begriff des urheberrechtlichen Werks und grenzen Sie diesen sodann von der bloßen Idee ab.
Definieren Sie die Begriffe Medium nach dem Mediengesetz. Welche Medien kennt das Mediengesetz? Welchen rechtlichen Status nach dem Mediengesetz hat ein monatlich erscheinender Newsletter?
Weitere Fragen:
1) Das Eiffelturm Beispiel aus den Skripten
2) Schubhäftling wird abeschoben, kommt dabei um. Staatsanwaltschaft nimmt ermittlungen auf, aber noch ohne verfahren. Beamter, der dabei war, wird in zeitung mit namen und foto abgedruckt. zulässig ja/nein? warum nicht? was kann er unternehmen?
3) Sie sind mit freunden beim heurigen. am nächsten tag foto von ihnen in zeitung mit info: "so feiert ganz wien beim heurigen". Zulässig ja/nein?, warum nicht? was rechtlich möglich?
4) Sie drucken in Ihrer Musik-Zeitschrift den kompletten Text von "Rock DJ"ab. Der Verlag - Besitzer der Nutzungsrechte für Musik und Text - meldet sich und verlangt ein Entgelt. Darf er das?
5) Sie veranstalten eine Party mit 80 Freunden. Ein DJ legt auf. Ist das zulässig?
Ist das zulässig, wenn ich die Party via aufgehängten Werbeplakaten ankündige?
Wie ist es, wenn ich Eintritt verlange?
6) (allerdings mit langem text) Die zeitschriften profil und trend befetzen sich in der werbung, wo bei einer über den anderen sagt, dass "aufmerksamkeitsgeheische" nicht vor
qualität kommt
(richtige lösung war: nach wettbewerbsgesetzt liegt unlauterer wettbewerb
vor weil, der mitbewerber schlecht gemacht wird. ich hab auch erwähnt
"gleiches mit gleichem vergleichen" § 2, als eingehalten, da die
angeführten verkaufzahlen ok waren. daher: § 7 schädigungseignung. mit
ansprüchen: unterlassung, beseitigung, veröffentlichung, angemessenes
entgeld schadensersatz, gewinnabtretung
jkk

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