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POL.SYS.BRD/Arbeitsgruppe 2/Bürgerbeteiligung

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Bürgerbeteiligung

Bürger können nicht nur durch Wahlen Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik nehmen, sondern in bestimmten Belangen direkt mitwirken. Dazu gibt es in Deutschland verschiedene Möglichkeiten, welche da wären:

Volksabstimmung

Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über Sachfragen, im Unterschied zur Wahl, die sich auf eine Personalfrage bezieht; im modernen Staatsrecht Ausdruck der direkten Demokratie. Volksabstimmungen gibt es in den Formen Volksbegehren und Volksentscheid sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Volksbegehren

Das Verlangen einer Mindestzahl von Staatsbürgern (Quorum), dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen oder vom Parlament die Ausarbeitung eines Gesetzes zu verlangen. Häufig wird dabei vorgeschrieben, dass bei Ablehnung oder Änderung des begehrten Entwurfs ein Volksentscheid durchzuführen ist.

Volksentscheid (Referendum)

Unmittelbare Mitwirkung des Volkes (Stimmberechtigte) an der staatlichen Gesetzgebung oder an sonstigen staatlichen Entscheidungen durch Abstimmung; häufig durch ein Volksbegehren eingeleitet. Häufig ist ein Volksentscheid in Verfassungen für bestimmte Fragen, zum Beispiel Verfassungsänderungen, vorgeschrieben (obligatorischer Volksentscheid). Von einem fakultativen Volksentscheid wird gesprochen, wenn eine vom Parlament überstimmte Regierung oder eine parlamentarische Minderheit einen Volksentscheid in die Wege leiten darf. In Deutschland gibt es den Volksentscheid nur in Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes, jedoch sehen viele Landesverfassungen Volksentscheide vor.

Bürgerbegehren

In der Mehrzahl der deutschen Länder haben die Bürger das Recht, mit einem Bürgerbegehren beim Gemeinde- oder Stadtparlament einen Bürgerentscheid (Volksabstimmung) zu bestimmten kommunalpolitischen Fragen zu beantragen. Unter Bürgerbegehren kann auch verstanden werden, dass eine Gemeindevertretung zur Behandlung eines Themas gezwungen werden kann. Dieses Bürgerbegehren wird zum Teil auch als Bürgerantrag bezeichnet.

Bürgerentscheid

Volksabstimmung auf Gemeindeebene. Der Bürgerentscheid ist durchzuführen, wenn der Gemeinderat mehrheitlich beschließt, eine wichtige Angelegenheit durch die Bürger entscheiden zu lassen, zum Beispiel die Änderung der Gemeindegrenzen. Der Bürgerentscheid kann auch mittels eines Bürgerbegehrens beim Kommunalparlament beantragt werden.

Historie

Die Forderung nach Formen der direkten Demokratie auf Bundesebene ist ein der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder erhoben worden. Zunächst entzündeten sich die Diskussion an umstrittenen Themen wie der Wiederaufrüstung in den 50er Jahren oder der Atompolitik in den 80ern. Später ging es dann immer öfter um den Volksentscheid an sich und die davon erwarteten positiven Effekte.

1949 Das Grundgesetz wird verabschiedet. Artikel 20 sieht vor, dass das Volk seine Souveränität in „Wahlen und Abstimmungen“ ausübt. Während das Wahlrecht sofort eingeführt wird, sollen Volksentscheide später eingeführt werden.

1950 Forderung einer Volksabstimmung über die geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durch die („Ohne-Mich-Bewegung“).

1958 Die Friedensbewegung fordert eine Volksabstimmung über die Frage, ob in Deutschland Atomwaffen stationiert werden sollen. Der Bundestag lehnt einen Antrag der SPD auf Volksbefragung ab. Die Länder Hamburg und Hessen wollen daraufhin selbst Volksbefragungen durchführen, welche jedoch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.

1972 Joseph Beuys eröffnet auf der Documenta 5 das Büro für „Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“.

1983 Gründung der „Aktion Volksentscheid“ in Achberg. Entwurf eines Abstimmungsgesetzes, das die Grundlage für alle weiteren Diskussionen über die Volksgesetzgebung bildet. Es folgen zahlreiche Aktionen: eine Petition an den Bundestag, Anzeigen und eine Unterschriftensammlung.

1984 Im Streit um die Nachrüstung lehnt der Bundestag eine Volksbefragung ab. Daraufhin organisiert die Friedensbewegung eine Abstimmung parallel zur Europawahl.

1986 50 Künstler und Umweltgruppen rufen die Aktion „Volksentscheid gegen Atomanlagen“ ins Leben. Sie fordert das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene.

1987 Auf der Documenta 8 startet der erste „Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland“.

1988 Bundesweit werden 2,5 Millionen Stimmbriefe für eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung verteilt.

1988 Gründung von Mehr Demokratie e.V. (damals IDEE e.V.)

1989 44 Rechts- und Gesellschaftswissenschaftler plädieren in dem Aufruf „Beendet die Zuschauerdemokratie“ für Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen.

1989 Die friedliche Revolution in der DDR erreicht mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ die Öffnung der Mauer. Die Bürgerinitiativen fordern die Einführung der Volksabstimmung.

1990 Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. In der Folgezeit kommt es zu einem Regelrechten Siegeszug der direkten Demokratie, an dessen Ende die flächendeckende Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheid in den 16 Bundesländern steht.

1991 Das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund Deutscher Länder“ fordert als erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative zusammen mit über 50.000 Menschen eine neue Verfassung. Diese soll durch ein Referendum angenommen werden und das Recht auf Volksbegehen und Volksentscheid enthalten.

1992 Der Gemeinsamen Verfassungskommission werden in Bonn von der IDEE 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben.

1993 In der Gemeinsamen Verfassungskommission bekommt ein Antrag der SPD für Volksentscheide zwar eine Mehrheit, scheitert aber am Nein von CDU und FDP. Das neue Grundgesetz wird anders als in Artikel 146 vorgesehen nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

1998 Die neu gewählte Koalition aus SPD und Grünen nimmt als erste Regierung das Ziel „Einführung der Volksabstimmung“ in ihren Koalitionsvertrag auf. Der CSU-Politiker Edmund Stoiber verspricht, dieses Vorhaben zu unterstützen.

1999 Anlässlich des 50. „Geburtstages“ des Grundgesetzes fordern 250 Intellektuelle, Künstler und Politiker im „Aufruf für mehr Demokratie“ Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

2001 Mehr Demokratie e.V. leitet gemeinsam mit 80 Verbänden die Initiative „Menschen für Volksabstimmungen“ ein. Es ist das größte Bündnis für die direkte Demokratie in Deutschland. Gleichzeitig startet der zweite „Omnibus für direkte Demokratie“ seine Fahrt durch die Republik.

2001 Namhafte CDU-Politiker setzen sich entgegen der offiziellen Parteilinie für Volksentscheide ein.

2002 Die direkte Demokratie scheitert im Bundestag. Der von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erreicht zwar eine Mehrheit, verfehlt jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit, weil die CDU den Vorschlag ablehnt.

2002 Nach ihrer Wiederwahl verspricht die rot-grüne Bundesregierung einen neuen Anlauf für direkte Demokratie im Grundgesetz: „Wir halten an unserem Ziel fest, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen“ sagte Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung am 29. Oktober 2002. Bis zum vorzeitigen Ende der rot-grünen Ära geschah allerdings nichts.

2003 Mehr Demokratie übergibt dem Bundestag 100.000 Unterschriften der Initiative „Menschen für Volksabstimmung“, die damit ihren Abschluss findet. Im November scheitert die FDP im Bundestag mit dem Vorschlag, in Deutschland eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung durchzuführen.

2005 Vorgezogene Neuwahlen: Die Große Koalition nimmt lediglich einen „Prüfauftrag“ bezüglich bundesweiter Volksentscheide in ihre Koalitionsvereinbarungen auf.

2006 Die FDP tritt mittlerweile voll für bundesweite Volksentscheide ein. FDP, Bündnisgrüne und Linkspartei bringen jeweils eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag ein.

Die Parteien

Wie stehen die Parteien zur direkten Demokratie? Die etablierte Politik tut sich schwer mit der direkten Demokratie. Viele Politiker wollen sich nur ungern vom Volk reinreden lassen. Trotzdem setzt sich immer mehr die Einsicht durch, dass man am Thema Volksentscheid nicht mehr vorbei kommt. Aber Vorsicht ist geboten: Denn auch ein grundsätzliches Ja ist noch keine Garantie für faire Regeln bei Volksbegehren und Volksentscheiden.

SPD

Die SPD spricht sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. 2002 brachten die Sozialdemokraten zusammen mit dem grünen Koalitionspartner einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, der jedoch am Widerstand der Union scheiterte. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der 14. Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. Der Vorstoß unterblieb jedoch, weil es zu vorgezogenen Neuwahlen kam. Der Gesetzentwurf enthält aber auch Mängel. So sollen zum Beispiel Steuern für die Bürger tabu sein. Auch die Hürden für die Unterschriftensammlung und beim Volksentscheid sind zu hoch. Zudem hat die SPD zusammen mit dem grünen Koalitionspartner einen Volksentscheid über die europäische Verfassung verhindert.

CDU/CSU

Die Union lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Angela Merkel: “Ich bin ganz entschieden der Auffassung, dass plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene nicht der richtige Weg sind.“ Einzige Ausnahme: die Abstimmung über die neue Verfassung. Bisher hat die CDU jedoch keinen Vorschlag für die erforderliche Ergänzung des Grundgesetzes gemacht. Aber: wichtige Politiker der Union gelten als Befürworter. Auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers gilt als Freund der direkten Demokratie. Das Problem der Union: sie steht mit ihrem Nein zur Volksabstimmung nicht nur gegen 80% der Deutschen, sondern auch gegen 68% der eigenen Anhänger, welche die direkte Demokratie wollen.

FDP

Volksentscheide sind in der FDP umstritten. Am 7. Juni 2002 stimmte ein Teil der Bundestagfraktion –darunter Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhard- für die direkte Demokratie. Ein klares Bekenntnis der Partei zur Volksabstimmung auf Bundesebene fehlt bisher. Bei der Debatte um ein Referendum zur EU-Verfassung hat die FDP jedoch eine Vorreiterrolle eingenommen. Inzwischen haben die Freidemokraten dem Parlament im Mai 2006 einen eigenen Gesetzentwurf für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide vorgelegt- allerdings mit sehr hohen Hürden.

Bündnis 90/DieGrünen

Die Grünen haben sich als erste Partei für die direkte Demokratie auf Bundesebene eingesetzt. 2002 brachten sie zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, der jedoch am Widerstand der Union scheiterte. Ein weiterer Vorstoß in der 14. Legislaturperiode unterblieb aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen. Im Mai 2006 haben die Grünen den früheren Koalitionsentwurf in leicht abgewandelter Form erneut im Bundestag eingebracht. Mängel wie das Verbot von Volksabstimmungen zur Steuerpolitik und zu hohe Hürden für Unterschriftensammlungen wurden dabei allerdings nicht korrigiert.

Linkspartei.PDS

Die Linkspartei.PDS setzt sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide mit fairen Hürden ein. Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag: „Die Linkspartei nimmt die Bürgerinnen und Bürger ernst und macht mit ihrem Gesetzentwurf den Weg dafür frei, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Zuschauerdemokratie heraus- und in die Mitentscheidungsdemokratie eintreten können.“ Im Mai 2007 hat die Linkspartei ihren eigenen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Hürden vorschlägt.

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