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Arm, Reich, Armutsgrenze

Es gibt keine eindeutige oder einheitliche Definition für Armut. In unserem Powibuch [Mensch und Politik SII] steht:

"Armut ist vielmehr historisch und dabei jeweils relativ im Verhältnis von 'arm' und 'reich' bestimmt."

Armut und Reichtum können nur relativ zum gesellschaftlichen Reichtum betrachtet werden. Beispielsweise stellt sich im Vergleich zur Armut in den Entwicklungsländern die Frage, ob ein "armer" Mensch in Europa als solcher bezeichnet werden kann. Da wir uns jedoch auf Deutschland konzentrieren, kann diese Frage vernachlässigt werden. Für diesen Text wird Armut nach dem Konzept der EU definiert:

"Als arm gelten in einer Gesellschaft diejenigen, deren Einkommen weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt. Bei einem Einkommen bis 75 Prozent wird von Niedrigeinkommen gesprochen, die Spanne von 50 bis 75 Prozent wird als 'prekärer Wohlstand' bezeichnet, da hier die Gefahr eines Abrutschens unter die Armutsgrenze gegeben ist." [1]

In anderen Quellen wird auch 60 Prozent als Armutsgrenze gesetzt. Weiterhin bezieht sich "Armut" in diesem Sinne auf ökonomische Armut und nicht auf den Stand der Gesundheit oder der Bildung.

Wer ist von Armut betroffen?

Ökonomische Armut belastet vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Kinderreiche Familien haben einerseits höhere Ausgaben, andererseits müssen sie unbezahlte Arbeitszeit für die Erziehung aufbringen. Alleinerziehende können es sich nicht leisten ihre bezahlte Arbeitszeit aufzugeben. Dieses Armutsrisiko stellt eine große Herausforderung an den Sozialstaat dar.

Eine weitere Gruppe von Armen sind Arbeitslose, je länger die Arbeitslosigkeit anhält, desto größer wird das Armutsrisiko. Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Für viele stellt sich die Frage, warum sich ihre Lage seit dem Konjunkturaufschwung nicht verbessert hat.

Funktion des Staats

Eines der vier Grundprinzipien der BRD ist der Sozialstaat. Bundesstaat, Demokratie, Rechtsstaat sind die restlichen drei Grundprinzipien.

"Das (Sozialstaats-) Prinzip bedeutet, dass der Staat seine Bürger gegen soziale Risiken abzusichern und soziale Ungleichheit abzumildern hilft." [2]

Der Staat kann auf drei Ebenen gegen soziale Ungleichheit vorgehen. Auf der ersten Ebene ist der Schutz der Armen, Programme gegen die Armut und Katastrophenhilfe. Auf der zweiten Ebene stellt der Staat eine Sozialversicherung bereit, nämlich für das Krankheitsrisiko, für die Altersversorgung, für den Pflegefall und für das Arbeitslosenrisiko. In den USA werden diese Risiken weitgehend über den freien Markt geregelt. In Deutschland leistet der Staat auch Leistungen für Familien, zum Beispiel Kindergeld oder Elterngeld. Der Staat verteilt aktiv auch Einkommen und Vermögen um, damit eine größere Einkommensgerechtigkeit erzielt wird. Dazu kann er Gesetze erlassen, beispielsweise die Erbschaftssteuer.

Die Parteien zur neuen Armut

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich auf einem Forum "Deutschland für Kinder" betont, dass die Bekämpfung von Kinderarmut alle angehe.

Armut gehört selbstverständlich zu den Themen, die in der Politik heiß diskutiert werden. Die ausgeglichene Lösung, die sowohl dem Sozialstaat und dem Wirtschaftswachstum gerecht wird, ist ein schwieriger Balanceakt. Sie verlangt eine Anpassung an die sich ständig verändernden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Jede Partei meint, hierfür das richtige Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu haben.

Auf der [der Bundesregierung] sind unter dem Suchbegriff "Armut" nur Themen zu den Entwicklungsländern zu finden. Das ist vielleicht ein Ausdruck dafür, wie die Bundesregierung Armut ansieht. Immerhin schreibt die Bundesregierung, dass Kinder aus Familien von Arbeitslosen besonders gefördert werden:

"Sie [die Eltern] erhalten zusätzlich zum Kinderzuschlag [140 Euro] das Kindergeld und gegebenenfalls Wohngeld. Mit dem Kinderzuschlag werden etwa 50.000 Kinder und ihre Familien aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug herausgeholt." [3]

Die fünf im Bundestag repräsentierten Parteien haben eigene Positionen zur Armut:

CDU/CSU

Die CDU/CSU argumentiert, dass die letzte rot-grüne Bundesregierung hauptverantwortlich für die wachsende Armut von kinderreichen Familien, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen in prekären Lagen ist.

Die "Junge Gruppe" der CDU/CSU kritisierte im Februar 2003 den damaligen rot-gruenen Koalitionsvertrag und warf ihr vor, den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie weiter ausgehöhlt zu haben [4] und die "Förderung von Bildung und Familie (drängendste Aufgabe der Gegenwart)" [5] zu vernachlässigen. Den Familien werde zu wenig finanzielle Unterstützung geboten. Mit 154 Euro Kindergeld könne ein Kind nicht mit Schulmaterial, Kleidung und anderem Notwendigen versorgt werden.

Die CDU/CSU sieht heute eine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Einführung eines Mindestlohns. Trotz einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission hält die CDU/CSU einen Mindestlohn für schädigend, denn er passe nicht zum Wirtschaftssystem. Löhne sind Preise, die für Arbeit bezahlt werden, argumentiert die CDU/CSU. Nur flexible Löhne hielten das Wettbewerbsprinzip aufrecht. Bei einem Mindestlohn hätten die Menschen keine Motivation mehr zu arbeiten.

"Sie [die Löhne] haben einen Markt wie andere Güter auch, und es gelten im Grundsatz die Regeln von Angebot und Nachfrage." [6]

Es sei nicht Aufgabe des Staats Mindestlöhne zu setzen, sondern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, weil sonst mit den Mindestlöhnen Politik betrieben wird. Stattdessen will die CDU/CSU, dass die Familie und Ehe mehr unterstützt wird.

Zum Arbeitslosengeld II äußerte sich die CDU/CSU im Jahre 2004:

"Das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) ist auch keineswegs 'unsozial' und bedeutet auch keinen Absturz der Betroffenen in die Armut. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, diejenigen zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. Das wird derzeit mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewährleistet und künftig durch das Alg II sichergestellt. Unser Sozialstaatsprinzip gibt aber niemandem das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er sich selber helfen, also insbesondere arbeiten könnte." [7]

SPD

Für die SPD ist die Einführung eines Mindestlohns das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Armut.

"'Es ist unwürdig für dieses Land, wenn man von acht Stunden Arbeit nicht leben kann', sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen bei der Erstunterzeichnung des SPD- Aufrufes zur Einführung von Mindestlöhnen. Als Untergrenze für einen gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete Böhrnsen 7,50 Euro in der Stunde." [8]

Die SPD sieht außerdem die Notwendigkeit Ganztagsschulen einzuführen, um die Eltern zu entlasten.

FDP

Nach dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2005 sah sich die FDP bestätigt, dass die Umverteilung von Vermögen ihre Grenzen hat. Bei einer Sozialleistungsquote von 32,6 % [9] müsste die Armut geringer sein. Die hohen Steuern würden Unternehmen und Verbraucher "hemmen" Geld auszugeben. Rot-Grün hat, der FDP nach, Schuld an der Verarmung der Gesellschaft, weil sie keine vernünftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik führte. Schwarz-Rot mache jedoch auch keine Fortschritte.

Hartz-IV würde die Lage der Armen nicht verbessern. Die Reform sei "nicht gut gemacht" worden und die Konsequenz sei, dass acht Prozent der Deutschen sich als Verlierer fühlten [10]. Die FDP stehe klar und offen für eine "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik", denn sie würde Arbeitsplätze schaffen und dadurch Armut senken.

Die Grünen

Die Grünen kritisieren in ihrer Armutspolitik, dass die derzeitige Regierung die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung erhöht hat. Sie argumentieren, den sozial Schwachen würde das nicht helfen, weil sie sowieso nur geringe Steuern zahlen. Hingegen profitieren die Mittel- und Oberschichten.

Die Lösung der Grünen lautet, mehr Kinderbetreuung und die notwendige Infrastruktur, damit die Eltern arbeiten können. Sowohl die Betreuer als auch die Strukturen sollen qualitativ verbessert werden und kostenlos bleiben. Das Konzept der Ganztagsschule soll gefördert werden und ein modernes einheitliches Schulsystem eingeführt werden. Ein besonderer Schwerpunkt müsse die deutsche Sprache sein. Um der Kinderarmut entgegenzuwirken, sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz aufgenommen werden.

Es solle nicht dabei bleiben, dass Arbeitende arm blieben. Deshalb müsse gewährleistet werden, dass ALG-II-EmpfaengerInnen die Möglichkeit bekämen, mehr hinzu zu verdienen. Insbesondere Frauen mit Kindern würde das zugute kommen. Die Grünen verlangen auch, dass Vorstandsmitglieder ihre Gehälter offen legen.

Die Linkspartei

Im Osten herrschen andere Verhältnisse als im Westen. Die Linkspartei sieht im Hartz-IV-Gesetz keine adäquate Lösung für die neuen Länder. In Mecklenburg-Vorpommern kommen auf einen Arbeitsplatz 20 Arbeitslose. Das führt dazu, dass die jungen Menschen auf der Suche nach Arbeit wegziehen. Das können sich die neuen Länder nicht leisten, schon gar nicht, da heute bereits Fachleute fehlen. Um die Armut zu lindern, schlägt die Linkspartei vor:

"Wir setzen uns für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemein verbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben. Ihre Festlegung soll unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern erfolgen. Dazu wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen." [11]

Kostenlose Schulspeisung wäre ihrer Ansicht nach eine Entlastung für viele Familien am Rand.

Fußnoten & Quellen

1. Mensch und Politik SII, S. 60

2. M+P, S. 450

3. http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2006/08/2006-08-29-bekaempfung-von-kinderarmut-geht-alle-an.html

4. Junge Gruppe: Eine Koalition gegen die Zukunft, S. 3

5. Junge Gruppe, S. 32

6. Röttgen: Was spricht eigentlich gegen Mindestlöhne? Gastbeitrag 'Fremde Federn' in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - http://www.cducsu.de/section__1/subsection__5/id__1950/Meldungen.aspx

7. Arbeitsbericht: AG Wirtschaft und Arbeit, S. 2

8. http://www.spd.de/menu/1711528/

9. Kolb Rede zum Armuts- und Reichtumsbericht 2005

10. Aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung - http://www.fdp.de/webcom/show_article.php?wc_c=567&wc_id=1094&wc_p=1

11. Das Recht auf eine kostenlose Schulspeisung wäre ein Anfang, um die schlimmsten Auswirkungen von Armut abzumildern. - http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34263

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