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POL.SYS.BRD/Beispielthemen/Volksentscheide in der BRD!

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Volksentscheide in der Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland ist der Volksentscheid auf Bundesebene, z.Zt. nicht vorgesehen. Auf Landesebene gibt es ihn jedoch in allen Bundesländern. Für die tatsächliche Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene müsste das Grundgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes hat die FDP am 25. Januar 2006 in den Bundestag eingebracht. Darin schlägt sie vor, das Grundgesetz durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in Form von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene zu ändern bzw. zu ergänzen. Auch die Linkspartei und die Grünen plädieren seit langem für die Ergänzung der Gesetzgebung auf Bundesebene durch direktdemokratische Elemente und haben ebenfalls dahingehende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

In der politischen Wissenschaft wird neuerdings der Vorschlag gemacht direktdemokratische Elemente nach dem parlamentarischen Prozess einzubauen. Denkbar sind hier zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte die Möglichkeit der Vetoinitiative geschaffen werden. Das Volk könnte damit über ein bereits verabschiedetes Gesetz eine Abstimmung durchführen und dieses Gesetz bei Erfolg zu Fall bringen. Daneben wäre eine zweite Alternative ein von der Regierung ausgelöstes Referendum - das Volk könnte so ein Gesetz, dass der Bundesrat gestoppt hat, in Kraft setzen.

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