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POL.SYS.BRD/Das Scheitern des jüngsten Verfassungsentwurfs

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Zuerst einmal ist der Begriff „Demokratiedefizit“ zu klären. Der Begriff „Demokratiedefizit“ steht für einen eventuellen oder tatsächlichen Mangel an Demokratie. Man verwendet den Begriff für Bedingungen, die in Staaten, Institutionen und Organisationen dafür sorgen, dass das Handeln weniger demokratisch ist, als es sein könnte. Mit einem Demokratiedefizit, beschreibt man ein mangelndes Mitspracherecht und eine verhinderte Einflussnahme der Bürger.

Um auf das eigentliche Thema einzugehen, ist zu sagen, dass die EU kein Staat im eigentlichen Sinne ist, sondern eine supranationale Organisation. Sie ist also eine Union der Staaten und eine Union der Völker.

Das Demokratiedefizit der EU besteht im Wesentlichen daraus, dass die wirkenden Organe der Europäischen Union nicht demokratisch genug sind. Außerdem ist die komplizierte Funktionsweise für einen Großteil der Bürger nicht klar ersichtlich. Um die Bürger der EU besser zu beteiligen, wurde nach dem Europäischen Rat von Nizza (Dezember 2000) eine umfassende öffentliche Diskussion über die Zukunft der EU angeregt. Außerdem berief man einen europäischen Konvent ein, der damit beauftragt wurde, die demokratische Legitimität zu verbessern. Die Arbeiten des Konvents haben zum Entwurf einer europäischen Verfassung geführt, der nach einigen Kompromissen von den Staats- und Regierungschefs im Juni 2004 verabschiedet wurde.

Ein weiteres Problem kann sein, dass die Wahlen von den Bürgern nur als „Nebenwahlen“ wahrgenommen werden, was mit sich führt, dass sie als unbedeutend abgestempelt werden. Die Folge besteht daraus, dass das Wahlverhalten und die Wahlbeteiligung stark zurückgehen. Die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung ist aber wiederum eine wesentliche Voraussetzung für ein integrationsfreundliches Agieren der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die Zukunft des Integrationsprozesses kommt es deshalb entscheidend darauf an, Handlungsoptionen für eine Stärkung der Europawahlen zu entwickeln. Ein weiteres Manko ist wohl auch, dass die Bürger der EU weder mittelbar noch unmittelbar über Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission entscheiden. Im Gesamten ist zu sagen, dass eine große Kluft zwischen Regierenden und Regierten, vor allem wegen Auseinanderklaffen von umfangreicher wirtschaftlicher und rechtlicher Integration einerseits und mangelnder politischer Integration andererseits vorhanden ist.

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