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POL.SYS.BRD/Föderalismusreform

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Im Juni und Juli 2006 wurde im Bundestag und Bundesrat die Föderalismusreform beschlossen. Sie umfasst vor allem folgende Kernpunkte:

  • Gesetzgebungskompetenz: Die Zahl der Zustimmungsgesetze soll von derzeit 60% auf etwa 35% sinken, damit wird der Prozess der Gesetzgebung beschleunigt und der Ablauf transparenter.
  • Bildungspolitik: Bildung bleibt Ländersachen, der Bund kann Regelungen zur Zulassung und Abschlüssen an Hochschulen beschließen. Den Ländern ist es jedoch möglich von diesen Regelungen abzuweichen.
  • Beamtenrecht: Die Rahmenkompetenz des Bundes wir abgeschafft, damit werden beispielsweise viele der Rechte im Bezug auf Beamtenrecht, den Ländern übertragen.
  • Inneres: Die Hauptstadt Berlin wird Verfassungsrechtlich zur Hauptstadt erklärt.
  • Umweltrecht: Eine materielle Abweichungsgesetzgebung für Umweltgesetze aus der Rahmengesetzgebung wurde eingeführt. Das bedeutet, dass die Länder sich über einige Teile der Umweltgesetze des Bundes hinwegsetzen können. "Bundesrecht über Landesrecht" gilt hier nicht mehr.
  • Europarecht: Die Verhandlungsposition Deutschlands soll durch eine bessere Zusammenarbeit der Ebenen gestärkt werden.
  • Finanzwesen: Eine Verpflichtung der Länder und des Bundes zur Haushaltsdisziplin wurde eingeführt. Beispielsweise haben Strafen aus Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt demnach zu 65% der Bund und zu 35% die Länder zu zahlen.


Föderalismusreform – der lange Marsch durch die Institutionen:

Da die Reform Änderungen des Grundgesetzes beinhaltet, müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

  • 16.10.2003: Nach jahrelangen Diskussionen beschließen Bundesrat und Bundestag eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
  • 7.11.2003: Franz Müntefering (damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD) und Edmund Stoiber (Ex-Ministerpräsident Bayerns) werden zu den Vorsitzenden der Föderalismuskommission gewählt.
  • 13.12.2004: Müntefering und Stoiber präsentieren einen ersten Entwurf der Reform.
  • 17.12.2004: Vorschlag scheitert am Streit um Kompetenzverteilung im Hochschulwesen.
  • 17.03.2005: Wiederaufnahme der Föderalismusreform wird beschlossen.
  • 25.05.2005: Nach Ankündigung der Neuwahlen wird das Reformprojekt auf Eis gelegt.
  • 07.11.2005: Union und SPD einigen sich bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Reformpaket zur Regelung der Bund-Länder-Kompetenzen.
  • 18.11.2005: Die Föderalismusreform ist Teil des Koalitionsvertrags. Auch die Finanzbeziehungen zwischen Land und Bund soll neu geregelt werden.
  • 18.02.2006: Bund und Länder klären noch offene Fragen der Reform.
  • 06.03.2006: Kabinett, Ministerpräsidentenkonferenz und Koalitionsfraktion konferieren über das Reformpaket.
  • 10.03.2006: Bundesrat und Bundestag nehmen Gesetzgebungsverfahren zum Umsetzen der Reform auf.
  • 15.05.2006: Gemeinsame Anhörung von Bundesrat und Bundestag zu den Gesetzesentwürfen.
  • 18.06.2006: Kompromiss zwischen Union und SPD über das Kooperationsverbot im Hochschulbereich.
  • 28.06.2006: In die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses werden einige Änderungen aufgenommen.
  • 30.06.2006: Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages wird die Föderalismusreform beschlossen.
  • 7.07.2006: Auch der Bundesrat beschließt mit der Zwei-Drittel-Mehrheit die Neureform.

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