Wikia

Mini-Wikia

POL.SYS.BRD/Gesetzgebungsprozess

Diskussion0
1.939Seiten in
diesem Wiki

< POL.SYS.BRD

Bundesgesetze werden von Bundesrat und Bundestag gemeinsam beschlossen, Landesgesetze von den jeweiligen Landtagen. Die Regierung kann - je nach Prioritäten - durch die jeweilige Gesetzgebung ihre Vorstellungen und Wünsche in die Wirklichkeit umsetzen.

BundesgesetzeBearbeiten

Bei Bundesgesetzen variert das Verfahren, je nach dem, ob es ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz ist. Wird ein falsches Verfahren gewählt, ist das Gesetz formell ungültig.

ZustimmungsgesetzeBearbeiten

Bei Gesetzen, bei denen die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats vorgesehen ist, zum Beispiel bei grundsatzändernden Gesetzen, Art. 79 I, II GG, oder bei vielen föderativen Gesetzen, also Gesetzen, die Länderinteressen berühren, kann der Bundesrat zustimmen und damit die Voraussetzung für die Ausfertigung des Gesetzes schaffen (Art. 78 GG) oder er kann die Zustimmung verweigern und dadurch das Gesetz scheitern lassen. Wenn der Bundesrat die Zustimmung verweigert, kann er innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Gesetzesentwurfes den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses kann bei Zustimmungsgesetzen auch durch den Bundestag oder die Bundesregierung erfolgen (Art. 77 II GG).

Graphik gr

Das Verfahren ist dann folgendermaßen:

EntwurfBearbeiten

Die Bundesregierung muss zunächst einen Gesetzentwurf ausarbeiten, in der Regel tut dies ein Mitarbeiter des jeweiligen Ministeriums im Auftrag des Ministers. Dazu holt er Stellungnahmen von Interessenverbänden und stimmt sich mit anderen Ministerien ab. Der fertige Entwurf wird wiederum dem Minister vorgelegt, der ihn prüft und an das Kabinett weitergibt. Anschließend wird der Entwurf, mit Stellungnahme des Bundesrates, dem Bundestag vorgelegt.

Erste, zweite, dritte LesungBearbeiten

Das Plenum (alle Mitglieder des Bundestages) diskutiert den Entwurf und leitet ihn an den zuständigen Bundestagsauschuss weiter (erste Lesung). Nachdem dort die erste Beratungsrunde gelaufen ist, wird erneut diskutiert (zweite Lesung). Schließlich wird über das Gesetz entschieden (3. Lesung). Stimmt das Plenum zu, muss noch der Bundesrat zustimmen. Wurde das Gesetz von allen Instanzen gebilligt, so leitet es die Bundesregierung an den Bundespräsident weiter. Dieser unterschreibt das Gesetz und verkündet es im Bundesgesetzblatt.

KomplikationenBearbeiten

Zu Komplikationen könnte es kommen, wenn im Bundesrat eine andere Mehrheit herrscht und dem Gesetzesentwurf nicht zustimmt. Der Bundesrat hat dann die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Vermittlungsausschuss hat dann die Aufgabe, nach Kompromissen zu suchen. Ist der Bundesrat nicht bereit, den Änderungen zuzustimmen, so ist die Gesetzesvorlage endgültig gescheitert. Der Bundesrat hat aber auch nach Anrufung des Vermittlungsausschusses noch die Möglichkeit, der Gesetzesvorlage ohne Änderungen zuzustimmen. In diesem Fall nimmt die Vorlage ihren üblichen Weg über Bundesregierung und Bundespräsident.

VermittlungsausschussBearbeiten

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat zur Beratung und Klärung von Meinungsunterschieden im Gesetzgebungsverfahren. Der Vermittlungsausschuss erarbeitet gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz, so dass das Gesetz für beide Seiten akzeptabel werden kann. Es besteht aus jeweils 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrats sind im Vermittlungsausschuss ausnahmsweise nicht weisungsgebunden. Wenn der Vermittlungsausschuss keine Änderung vorschlägt, wird der Gesetzesbeschluss an den Bundesrat zur Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung gegeben. Schlägt der Vermittlungsausschuss aber Änderungen beziehungsweise die Aufhebung des Gesetzesvorschlags vor, dann wird das Gesetz an den Bundestag zur erneuten Beschlussfassung zurückgegeben („4. Lesung”). Der Bundestag hebt den Gesetzesvorschlag entweder auf, stimmt den Änderungsvorschlägen zu oder lehnt sie ab. In der nun vom Bundestag beschlossenen Form geht das Gesetz, falls es nicht aufgehoben wurde, an den Bundesrat zur endgültigen Entscheidung. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesrates kann ein Zustimmungsgesetz in Kraft treten.

EinspruchsgesetzeBearbeiten

Bei allen übrigen Gesetzen ist keine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates notwendig. Der Bundesrat kann aber gegen den Gesetzesbeschluss des Bundestages Einspruch erheben (Art. 77 III GG „aufschiebendes Veto”). Dieser Einspruch des Bundesrates kann aber unter Umständen vom Bundestag zurückgewiesen werden. Wenn der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz Einspruch erheben will, so muss er zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Vermittlungsverfahren selbst unterscheidet sich nicht von dem bei Zustimmungsgesetzen. Erhebt der Bundesrat nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch, so kann der Bundestag versuchen, diesen Einspruch zurückzuweisen. Dazu ist die „gleiche” Mehrheit wie beim Erheben des Einspruchs erforderlich (Art. 77 IV GG): Wenn der Einspruch mit absoluter Mehrheit erhoben wurde, ist auch eine absolute Mehrheit zum Zurückweisen erforderlich. Wenn der Einspruch mit absoluter 2/3-Mehrheit erhoben wurde, ist eine einfache 2/3-Mehrheit erforderlich, die aber gleichzeitig mindestens eine absolute Mehrheit sein muss („doppelt qualifizierte Mehrheit”). Wenn der Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen werden konnte, kann das Gesetz ausgefertigt und verkündet werden. Wenn der Einspruch des Bundesrates nicht zurückgewiesen werden konnte, ist das Gesetz gescheitert.

LandesrechtBearbeiten

Braucht keiner... ;-) siehe auch: POL.SYS.BRD/Föderalismusreform

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki