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POL.SYS.BRD/Gewaltenteilung

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Vor dem Hintergrund der Staatstheorien versteht man unter Gewaltenteilung die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Träger. Ziel der Gewaltenteilung ist es Machtmissbrauch durch politische Herrschaft zu vermeiden. Darum wird unter gesetzgebender (legislative), ausführender (exekutive) und rechtssprechender (judikativer) Gewalt unterschieden. Das Prinzip der Gewaltenteilung wurde von John Locke (1632-1704) und Charles de Montesquieu (1689–1755) entwickelt. Gesetzlich verankert wurde das Gesetz erstmals in der Verfassung der USA von 1787/88. In Deutschland ist die Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG festgelegt.

Geschichte der Gewaltenteilung

Der geistige Vater der Gewaltenteilung ist der französische Staatsphilosoph Charles-Louis Montesquieu (1689 - 1755). Montesquieu hat zwar die Gewaltenteilung nicht erfunden, hat ihr aber zumindest zum Durchbruch verholfen. Er war in der Zeit der Aufklärung Verteidiger eines liberalen Staatswesens. Dieses Staatswesen zeichnete sich dadurch aus, dass es den Absolutismus ablehnte und die verfassungsmäßig festgelegte Abgrenzung der drei Staatsgewalten propagierte. Montesquieus Kerngedanke war es, dass die drei Gewalten getrennt und ausbalanciert sein sollten, damit keine Gewalt gegenüber einer anderen die Oberhand gewinnt. Dieser Kerngedanke darf aber nicht so verstanden werden, dass Montesquieu eine strikte Trennung der Gewalten forderte. In seinem Buch "De l´esprit des lois" ("Vom Geist der Gesetze") von 1748 finden sich einige Beispiele, bei denen die Gewaltenteilung vermischt oder durchbrochen wird. Beispielsweise gab er dem Monarchen als dem Träger der Exekutive ein absolutes Vetorecht gegen die Entscheidungen der Legislative. Dem Parlament räumte er das Recht ein, die Exekutive zu überwachen. Verfassungsmäßig verwirklicht wurde die Gewaltenteilung erstmals in der amerikanischen Unionsverfassung von 1787 und in der französischen Verfassung von 1791. In Deutschland wurde das Prinzip der Gewaltenteilung erstmals in der Weimarer Reichsverfassung (1919) festgelegt.

Gewaltenteilung in der BRD

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Legislative Gewalt in der BRD

Die Legislative entspricht im Rahmen der Gewaltenteilung der gesetzgebenden Gewalt oder eine gesetzgebende Körperschaft. Ausgeübt wird die Legislative auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament (da wir in der BRD ein parlamentarisches Regierungssystem haben), dem Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder unter anderem an der Bundesgesetzgebung sowie den gemeinsamen Ausschuss. Auf Landesebene erfolgt die Ausübung der Legislativen durch das jeweilige Landesparlament.

Exekutive Gewalt in der BRD

Die exekutive Gewalt entspricht der ausführenden Gewalt, also dem Teil der Staatsgewalt, welcher die Ausführung von staatlichen Anordnungen, insbesondere der von der legislativen Gewalt beschlossenen Gesetze, unterliegt. Dazu gehören in der BRD alle verwaltungstätigen Behörden und deren nachgeordneten Vollzugsorgane. Auch Gemeindeverwaltung, Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur exekutiven Gewalt.

Rechtssprechende Gewalt in der BRD

Die Rechtssprechende oder judikative Gewalt ist der dritte Teilbereich der Gewaltenteilung. In der Bundesrepublik Deutschland ist nach Artikel 92 des GG die rechtsprechende Gewalt den nach der Rechtsordnung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern anvertraut. Diese sind frei von Weisungen und können alleine aufgrund der Rechtslage entscheiden.Alle haben sich darum gekümmert er wollte das jeder Bürger mitbestimmen konnte in der politik

Gewaltenverschränkung

Unter Gewaltenverschränkung versteht man die Kooperation der verschiedenen Staatsgewalten. Da ein System mit völlig getrennten Staatsgewalten nicht funktionieren kann, gibt es auf verschiedenen Ebenen Verschränkungen. So wird die Trennung der Exekutive und Legislative dadurch aufgehoben, dass der Bundesrat, dessen Mitglieder auf Landesebene exekutiv tätig sind, Mitglied der Legislative ist. Außerdem haben häufig die gleichen Parteien im Bundestag und im Bundesrat die Mehrheit. Das ist deshalb kritisch, weil es so einen Konflikt zwischen Treue zu der Partei und Gewaltenkontrolle gibt. Diese Gewaltenkontrolle wird aber durch die Opposition ausgeglichen. Zudem hat der Bundesrat die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge zu machen, obwohl er eigentlich zur Exekutive gehört.
Auch bei ministeriellen Verordnungen gibt es einen Bruch mit der Gewaltenteilung. Sie haben den Sinn, den Bundestag zu entlasten und geben einem Ministerium die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen. Außerdem ist ein Bundesminister nicht verpflichtet, sein Amt als Bundestagsabgeordneter abzulegen. Dadurch kommt es vor, dass eine Person sowohl Mitglied der Exekutive (als Mitglied im Kabinett), als auch der Legislative (Bundestag) ist.
Auch durch die sehr starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts wird die Gewaltenteilung durchbrochen. Das Bundesverfassungsgericht ist eindeutig Judikative, kann aber durch Art. 94 Abs. 2 GG Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlassen.

Quellen

Auch bei Fandom

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