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POL.SYS.BRD/Gewaltenteilung in der EU

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Gewaltenteilung in der EU

In der BRD liegt die exekutive Gewalt bei den Ministern. Die Legislative in der EU besteht aus dem Ministerrat. Wenn also auf Ebene der EU Gesetze zu Verteidigungspolitik beschlossen werden sollen, treffen sich die Verteidigungsminister der einzelnen EU-Länder. Diese bestitzen jedoch in den Ländern selbst die exekutive Gewalt. Somit findet eine Vermischung der exekutiven und legislativen Gewalt auf Ebene statt.

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