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POL.SYS.BRD/Grundrechte und Grundrechtsabwägung

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Dem Zusammenhang zwischen den Begriffen Grundrecht und Grundrechtsabwägung geht ein Widerspruch in der Gesetzgebung einer Nation und ggf. die Umsetzung dieser Gesetze voraus. Es kommt oft vor, dass sich einzelne Gesetze inhaltlich widersprechen. Dies kann sich auf Einschränkungen des, von dem Gesetz betroffenen Bereichs, beziehen oder sogar dazu führen, dass sich einzelne Gesetze sogar gegenseitig aufheben und somit die Arbeit der Justiz erheblich erschweren, da nun der klare Leitfaden, an dem sich die richterliche Gewalt sonst orientieren kann, verschwindet.

Allgemeine Definition

Grundrecht

Bei dem Grundrecht handelt es sich um eine grundlegende Gesetzgebung, die in der Verfassung einer Nation fest verankert ist, auf überregionaler Ebene agiert und ggf. über den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten oder Verwaltungsbezirken (sofern eine föderalistische Demokratieform durch die Verfassung gegeben ist) steht. (1)

Diese Gesetzgebung regelt die Rechte und Freiheiten des einzelnen in der jeweiligen Nation. Das Grundrecht eines Staates kann Menschenrechte (z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Glaubensfreiheit oder auf Meinungsfreiheit) und auch Bürgerrechte (z.B Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf eine freie Berufswahl) vereinigen.Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass die Menschenrechte für alle Personen gelten, welche sich in dem jeweiligen Staatsgebiet aufhalten, während die Bürgerrechte lediglich für Personen gelten, welche auch die Staatsbürgerschaft dieses Landes besitzen.


Es kann sein, dass es (wie z.B. in der Bundesrepublik Deutschland) nicht möglich ist einige der Grundrechte zu verändern. Dies hat den Sinn eine massive Veränderung der Gesetzgebung zu verhindern, da sich der Staat über seine Verfassung zu einem bestimmten System bekannt hat. Für eine Änderung der Gesetzgebung des Grundrechts ist meistens eine absolute Mehrheit im Parlament des jeweiligen Staates von Nöten.

Grundrechtsabwägung

Im Gegensatz zum Grundrecht ist die Grundrechtsabwägung sehr undurchsichtig, da sie von dem Handeln verschiedenster Akteure und dem Einfluss einzelner Gesetze beeinflusst wird und des Weiteren nicht klar durch ein Regelwerk o.Ä. geregelt ist.
Somit wird die Arbeit der Justiz erschwert. Deshalb wird, von Staatlicher Seite (in der BRD durch das Bundesverfassungsgericht (2)), oft versucht diese Grundrechtsabwägung zu verhindern um dem Volk nicht die Übersicht über die Gesetzgebung zu entnehmen. Des Weiteren wird versucht die, durch die Grundrechtsabwägung entstehende Lähmung der Handlungsfähigkeit der Justiz und der Regierung zu unterbinden, da die Grundrechtsabwägung die Arbeit einer Regierung massiv beeinflussen und einschränken kann.
Diese Vorgehensweise zur Verhinderung der Grundrechtsabwägung kann allerdings durch die Verfassung eingeschränkt werden. So kann es sein, dass die Grundstruktur (unter Anderen Gewaltenteilung, Volkssouveränität und das föderalistische System) der Gesetzgebung nicht verändert werden.
Für eine Änderung anderer Gesetze des Grundgesetzes der BRD muss der Bundesrat und der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Auch in anderen Staaten wird oftmals eine Mehrheit im Parlament benötigt. In der BRD entsteht ein solchen Gesetzesentwurf durch eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, welche eingereicht werden kann wenn sich ein Individuum oder sogar eine Bevölkerungsgruppe in seinen Grundrechten durch das Handeln der Exekutive, Judikative und/oder Legislative verletzt sieht. (3)

Aktuelle Beispiele für eine Grundrechtsabwägung

Ein nach wie vor gültiges Beispiel für eine Grundrechtsabwägung findet sich bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Diese ist durch das Grundgesetz der BRD fest geregelt, wird aber von anderen Gesetzen und dem Verhalten der Gesellschaft ignoriert.
So sind Männer zum Wehrdienst verpflichtet während Frauen zwar das Recht besitzen der Bundeswehr beizutreten, allerdings dazu nicht verpflichtet sind. Innerhalb der Gesellschaft wird die Gleichberechtigung auf geradezu Auffällige Art und Weise ignoriert. In nahezu allen Berufen verdienen Frauen weniger als Männer, welche der selben Arbeit nachgehen. Obwohl dieses Problem Bundesweit existiert und einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt wird von staatlicher Seite wenig unternommen um dieses zu beheben.
Dies liegt wohl unter Anderem daran, dass der Staat von der Gesetzgebung nicht in der Lage ist den einzelnen Unternehmen eine Gehaltspolitik vorzuschreiben. Somit wird eine Beendigung dieser Grundrechtsabwägung durch ein anderes Gesetz, in der Theorie, verhindert. Anhand diesem Beispiel wird die Problematik der Grundrechtsabwägung gut veranschaulicht, da dies ein Gutes Beispiel zur Unübersichtlichkeit dieser Thematik darstellt.
Aktuelle Beispiele für einen (möglichen) Einfluss der Grundrechtsabwägung auf das Grundgesetz der BRD finden sich vor allem in der Diskussion um die Sicherheitspolitik.
So ist die Umsetzung einiger Pläne des Innenministers Wolfgang Schäuble nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Einer dieser Pläne ist, die Gesetzgebung so zu verändern, dass die allgemeine Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt werden soll, da dieses Vorgehen die Arbeit der verschiedenen Institutionen (wie z.B. der Bundesnachrichtendienst oder die Bundespolizei) im Bezug auf die Terrorbekämpfung massiv einschränkt, erschwert und verlangsamt. (4) Dies würde einen Widerspruch darstellen, da Artikel 103 (Rechtsgarantie und das Recht auf rechtliches Gehör) , Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde), Artikel 2 (Freiheit der Person) und Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit) (5) teilweise außer Kraft gesetzt oder zumindest stark eingeschränkt werden würden.
Eine weitreichendere Verletzung des Grundgesetzes würde die so genannte „bundesweite Islamistendatei“ bewirken. Dieser Vorschlag geht aus einer Forderung der Polizeigewerkschaft hervor (6). Durch ein solches Gesetz würde Artikel 4 des Grundgesetzes total außer Kraft gesetzt werden, da eine gesetzliche Glaubensfreiheit nun nicht mehr existieren würde. (7)
Datenschützer kritisieren diese und ähnliche Gesetzesentwürfe (wie z.B. die Speicherung von Fingerabdrücken bei verschieden Behörden, wie dem BND und der Bundespolizei (8)), da sie befürchten, dass solche Gesetze die Entstehung eines Überwachungsstaates ermöglichen würden.
Durch diese Kritik will man verhindern, dass es eine Gesetzgebung wie in den Vereinigten Staaten entsteht. Der „USA Patriot Act“ ermöglicht es den Behörden Personen zu überwachen, welche durch ihr verhalten auffällig geworden sind. Dies wird z.B durch die Überwachung von Telefonaten ermöglicht. Wenn eine Person in einem Telefonat bestimmte Wörter wie z.B. „Anschlag“ oder „Bin Laden“ verwendet kann es sein, dass diese Person von nun an von staatlicher Seite überwacht wird. Auch das Ausleihen bestimmter Bücher (z.B. über den Bau von Bomben oder die Entwicklung von Sprengstoff aus frei zugänglichen Chemikalien [siehe Anschlag in Oklahoma City]) kann dazu führen, dass Personen von Staatlicher Seite aus überwacht werden. (9)
Da solche Gesetze in der BRD gegen die Grundgesetze verstoßen würden, ist es einer der Aufgabenbereiche des Bundesverfassungsgerichts solche Gesetze nicht zu ermöglichen, da man die Entstehung eines Überwachungsstaats, welche durch solche Gesetze ermöglicht werden würde, verhindern will.

Fußnoten

  1. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung zum Grundgesetz
  2. Wikipedia; Artikel zur Verfassung
  3. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfassung
  4. Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2007 „Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab“
  5. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung zum Grundgesetz
  6. Heise Online, „Polizeigewerkschaft fordert wirksamere Anti-Terrormaßnahmen“ vom 03.08.2005
  7. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung zum Grundgesetz
  8. Die Zeit online, „Niederlage für Schäuble“ vom 24.04.2007
  9. Wikipedia.com, USA Patriot Act

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