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POL.SYS.BRD/Innere Sicherheit & Terrorismus

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Allgemeine Definition

Die Innere Sicherheit bedient sich der Exekutive und der Judikative um eine Wahrung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und die verfassungsmäßige Grundordnung zu garantieren. Ziel der Inneren Sicherheit ist es die organisierte Kriminalität, Links- bzw. Rechtsextremismus, religiösen Fanatismus und Terrorismus zu unterbinden.(1)/(2)

Zu den staatlichen Behörden, welche der Inneren Sicherheit (innerhalb der BRD) dienen, gehören unter Anderen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesverfassungsgericht und auf regionaler Ebene das Ordnungsamt. Die Einzelnen Behörden arbeiten alle auf den jeweiligen Bereichen der Gewaltenteilung. Während das BKA, der BND und die Ordnungsämter die Exekutive vertreten, vertritt das Bundesverfassungsgericht die Judikative. Somit wird die Innere Sicherheit innerhalb der BRD nach den Idealen der Gewaltenteilung garantiert.

Konfliktparteien der momentanen Debatte über die Innere Sicherheitspolitik innerhalb der Bundesrepublik

Befürworter

Die Beführworter einer radikaleren Sicherheitspolitik finden sich hauptsächlich in konservativen und rechtsgerichteten Parteien.
Diese befürchten einen Anschlag innerhalb der BRD und wollen diesen mit diversen Gesetzten verhindern. Die eigentliche Bedrohung geht ihrer Meinung nach von der „maroden“ Gesetzgebung aus, welche eine effektive Terrorismusbekämpfung verhindert.

Man setzt vor allem auf eine Gesetzgebung, welche präventive Maßnahmen ermöglicht. Um dies zu verwirklichen ist man von dieser Seite auch bereit das Grundgesetz abzuändern und die Freiheit des Individuums einzuschränken. Neben der Online-Überwachung von Computern, Datenbänken mit Fingerabdrücken und Ausweisbildern sorgte vor allem der Vorschlag des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble (CDU), die allgemeine Unschuldsvermutung bei Terrorismusverdacht nicht mehr gelten zu lassen.(3)

So Äußerte sich der Innenmister in einem Sterninterview äußerst kritisch gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung.
„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen.(4)“ Schäuble befürchtet, dass solche und ähnliche Gesetze ein effektives Vorgehen gegen Terrorzellen in der BRD verhindern oder zumindest erschweren und verlangsamen. Eine Änderung des Grundgesetzes stellt somit „keinen Anschlag auf die Verfassung“(5) dar, sondern ermöglicht eine effektive Prävention gegen terroristische Aktionen jeder Art. Eine Grundrechtsabwägung wird somit in kauf genommen.

Gegner

Die Gegner der Pläne des Innenministers finden sich beim Koalitionspartner der CDU, in der Opposition (FDP, Linkspartei, Grüne etc.) und beim Bundesverfassungsschutz. Sie befürchten, dass diese Art der Grundrechtsabwägung viele Grundideen der Verfassung außer Kraft setzt.

So reagierte der ehemalige Generalsekretär der SPD, Klaus-Uwe Benneter, auf die Vorschläge zur Sicherheitspolitik von Wolfgang Schäuble mit harter Kritik. Er äußerte sich Folgendermaßen zu diesem Thema: „Ein Minister der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko.(6)“
Des Weiteren beschuldigte er den Innenminister versuche zu unternehmen, „um uns seine erzkonservativen Vorstellungen und seine Sicherheitsphobie aufzudrücken.“(7)
Somit haben Schäubles Ideen zu einer Erneuerung der Sicherheitspolitik der BRD die „Große Koalition“ in eine neue Krise gestürzt. Hauptkritikpunkte sind neben der Vorgehensweise Schäubles über die Medien vor allem die drohende Gefährdung der „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“(8), des Weiteren habe jeder Bürger „grundsätzlich das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.“(9)

Diese Äußerungen spiegeln die Allgemeine Befürchtung vor der Entstehung von Gesetzten die einen Überwachungsstaat ermöglichen und dem Verfall der Ideale des Grundgesetzes gleichkommen würden. Vor allem muss das amerikanische Sicherheitsmodell als Negativbeispiel herhalten.
Man befürchtet, dass durch die Medien und durch das Handeln der Politik ein Umfeld der Hysterie und der dauerhaften Angst geschaffen werden könnte, welches wiederum von einzelnen Politikern dazu benutzt werden könnte Überwachungsstaatähnliche Grundlagen zu Schaffen, die eine Bedrohung für die momentane Verfassung bedeuten würden. Des Weiteren sieht die große Mehrheit der Gegner der möglichen Veränderung der Inneren Sicherheit, weder die öffentliche Sicherheit für massiv gefährdet, noch eine Veränderung des Grundrechts als effektive Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung.
Für sie hat der Schutz der Bürgerrechte und der Verfassung eine höhere Priorität, da ihrer Meinung nach ein Umfeld der potentiellen Bedrohung aufgebaut wird, obwohl es für eine solche kaum handfeste Beweise gibt(10). Somit wird die Verhinderung einer möglichen Grundrechtsabwägung angestrebt.

Fußnoten

  1. Schülerduden – Politik und Gesellschaft, Innere Sicherheit, Dudenverlag, 5. Auflage (2005)
  2. Bundesamt für Verfassungsschutz - Arbeitsfelder
  3. Süddeutsche.de, „Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab“, vom 18.04.2007
  4. Süddeutsche.de, „Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab“, vom 18.04.2007
  5. Net-tribune, „Schäuble verteidigt erneut seine Sicherheitsgesetze“, vom 23.04.2007
  6. Die Zeit Online, „Der Geist von Guantanamo“ vom 19.04.2007
  7. Die Zeit Online, „Der Geist von Guantanamo“ vom 19.04.2007
  8. Spiegel Online, Carsten Volkery – „SPD-Chefs attackieren Schäuble“, vom 24.04.2007
  9. Net-tribune, „Schäuble verteidigt erneut seine Sicherheitsgesetze“, vom 23.04.2007
  10. Net-tribune, „Schäuble verteidigt erneut seine Sicherheitsgesetze“, vom 23.04.2007

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