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Lehrplan Hessen - Bildungsgang Gymnasium - Unterrichtsfach Politik und Wirtschaft - Gymnasiale Oberstufe


Thema: Politische Strukturen und Prozesse

Begründung

Politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse müssen sich in einem demokratischen Staat bewähren in dem Spannungsverhältnis von Legalität und Legitimität, Wertorientierung und Funktionalität, Partizipation und Effektivität. Der Aspekt von Partizipation ist den Jugendlichen unmittelbar evident und wird auch von ihnen eingefordert. Ebenso ist die Bindung politischer Entscheidungen an die Werte setzen-den Grundrechte, soweit sie Bürgerrechte gegen Staatseingriffe schützen, unstrittig und den Jugendlichen präsent. Für die politische Bildung bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Einsicht, dass den Grund- und Menschenrechten des Einzelnen die Grundrechte anderer oder auch die Überlebensfähigkeit und Sicherheit des Ganzen („wehrhafte Demokratie“) entgegen-stehen können, also eine Abwägung von Grundrechten stattfinden muss. Die so verstandenen Grund- und Menschenrechte beziehen die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze und die Toleranz gegenüber den Rechten anderer mit ein. Der Verfassung selbst innewohnende Spannungsverhältnisse werden oft als Widerspruch zwischen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit empfunden, z.B. zwischen Art. 21 (Rolle der Parteien, Fraktionszwang) und Art. 38 (Unabhängigkeit der Abgeordneten), zwischen Gewaltenteilung und Mehrheitsbildung durch Koalitionen, zwischen Initiativrecht des Bundestages und tatsächlich dominierenden Gesetzesinitiativen der Regierung. Diese Widersprüche bre-chen bei kontroversen politischen Entscheidungen auf und sind unverzichtbarer Teil einer lebendigen Demokratie, die den Schülerinnen und Schülern im Unterricht nahegebracht wird. Den Schülerinnen und Schülern vermitteln sich die Fragen der Grundrechte und der Regeln und Institutionen des politischen Systems in erster Linie an konkreten politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Darstellung der Medien. Politik wird als etwas Aufbereitetes, Punktuelles, austauschbar Aktuelles erfahren; sie steht in Konkurrenz zu sonstigen Themen in den Medien mit höherem Unterhaltungswert. Der in der Werbung um Wählerstimmen kritische gegenseitige Umgang von Politikern unterschiedlicher Parteien rückt zudem für die Jugendlichen die tatsächlichen Leistungen demokratisch verfasster Politik in den Hintergrund. Die Wertschätzung demokratischer Entscheidungsstrukturen ist aber für ein demokratisches System unabdingbar. Für den Unterricht ergibt sich daraus die Aufgabe, die kritische Betrachtung politischer Entscheidungsprozesse um das Verständnis für funktionale Willensbildungsprozesse zu ergänzen. Die Erarbeitung von Themenstichworten durch die exemplarische Untersuchung eines konkreten Gesetzgebungsvorhabens fördert die selbständige Informationsbeschaffung und -aufbereitung und die Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler und vermittelt gleichzeitig Orientierungswissen über die Regeln und Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses. Auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen verlieren langfristige soziale und institutionelle Bindungen, stabile Wertorientierungen und Weltbilder zunehmend an Einfluss zu Gunsten einer individualisierenden und flexibleren Betrachtungsweise. Entsprechend ist die Bereitschaft des Einzelnen rückläufig, sich langfristig in gesellschaftlichen und politischen Organisationen (Parteien, Verbänden) zu binden. Soziales Engagement findet verstärkt in punktuellen Initiativen und in neuen sozialen Bewegungen statt, motiviert durch konkrete, individuelle Betroffenheit. Da gleichzeitig politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse langwieriger und undurchschaubarer werden, ist es Aufgabe des Unterrichts, den Bezug zum Leben der Schülerinnen und Schüler herzustellen, latente Problemstellungen aufzuzeigen sowie die institutionellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten politischen Handelns zu klären.


Verbindliche Unterrichtsinhalte und Themenstichworte

Verfassungsnorm und Verfassungsrealität

  • Grundrechte und Grundrechtsabwägung (GG, BVerfG)
  • Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung
  • Parlament und Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess

Partizipation und Repräsentation an ausgewählten Beispielen

  • Parteien (innerparteiliche Demokratie, Fraktionszwang und freies Mandat, Parteienfinanzierung)
  • Von der Volkspartei zur professionalisierten Wählerpartei (LK)
  • Wahlen (Wahlrecht, Wahlverhalten – Veränderungen, Parteien und Wählerschaft)
  • Weitere Formen der [politischen] Bürgerbeteiligung (Volksbegehren, Volksabstimmung, Bürgeranhörung)
  • Pluralismus und politischer Entscheidungsprozess (Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppen)

Medien

  • Einfluss der Medien auf die politische Willensbildung und die Definition politischer Aufgaben
  • Wandel der Medien
  • Medien zwischen Markt und gesellschaftspolitischer Aufgabe
  • Demokratisierung, Partizipation und neue Medien

Bundesrepublik Deutschland und europäische Integration

  • Erweiterung der EU
  • „Demokratiedefizit“ der EU und die Diskussion um eine europäische Verfassung [Gesetzgebung EU-Erweiterung]

Partizipation und Demokratie im Zeitalter der Informationsgesellschaft (LK)

  • Demokratisierung, Partizipation und neue Medien
  • Politischer Dialog zwischen den Wahlterminen
  • Zeitaufwendige Beratungs- und Entscheidungsprozesse vs. Informations- und Kommunikationsbeschleunigung

Politische Theorien (LK verbindlich, GK fakultativ)

  • Theoretische Grundlegung des modernen Verfassungsstaats, von der Durchsetzung hoheitlicher Staatlichkeit (staatliches Gewaltmonopol) zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Gewaltenteilung, Menschenrechte, Volkssouveränität)
  • Plebiszitäre und repräsentative Demokratie [vor allem identitäts- und konkurrenztheoretische Ansätze in der Demokratietheorie], Pluralismustheorie und –kritik


Fakultative Unterrichtsinhalte

Politische Theorien – Vertiefung (LK)

  • Staat und Gesellschaft in unterschiedlichen Staatstheorien (z.B. liberale, sozialistische, strukturalistische Ansätze)
  • Das Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Staat, Freiheit und Herrschaft in den Theorien ausgewählter Epochen

Medien (LK)

  • Rolle des Fernsehens, Möglichkeiten des Internets, Probleme der Print-Medien, Konzentration des Medienmarktes
  • Journalismus, Markt und Moral
  • Presse und Persönlich-keitsschutz
  • Medien, Wahrnehmung und Wirklichkeit


Arbeitsmethoden

Analyse und Interpretation politischer Informationen

Kritische Reflektion und Bewertung politischer Positionen

Moderationsmethoden, Pro-Contra-Debatte

Selbständige Anwendung des erlernten Instrumentariums der Analyse und Bewertung auf politische Strukturen und Prozesse

Theorieanalyse und systematischer Vergleich


Quelle: www.kultusministerium.hessen.de

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