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Große Bestandteile dieser Seite wirken wie abgeschrieben. Ohne genaue Quellennennung und Kenntlichmachung von Zitaten ist das eine Urheberrechtsverletzung. Bitte nachbessern. --rieke 17:01, 29. Mai 2007 (UTC)


Die Partei

[französisch, zu lateinisch pars »Teil«] die, Politik: im weiteren Sinn organisierte Gruppe; im engeren Sinn (politische Partei)organisierter Zusammenschluss von Bürgern mit gemeinsamenInteressen und politischen Vorstellungen über die Gestaltung der staatlichen, gesellschaftlichen Ordnung mit dem Ziel der an die Macht zu kommen. Schon in den Stadtstaaten der Antike und des Mittelalters kämpften oligarchische und ständische Gruppen um Macht und Einfluss; das moderne Parteiwesen entwickelte sich jedoch erst mit der Durchsetzung des Parlamentarismus. Die ersten Parteien in den USA und in Europa waren (bei eingeschränktem Wahlrecht) bürgerliche Honoratiorenparteien (lockere Vereinigungen von angesehenen Persönlichkeiten. Seit dem letzten Drittel des 19.Jahrhunderts entstanden mit fortschreitender Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten Massenparteien mit bürokratischen Parteiorganisationen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Diese entwickelten sich nach dem 1. Weltkrieg zu meist demokratischen Parteien, die nicht nur einen großen Teil ihrer Anhängerschaft als Mitglieder mobilisierten (Mitgliederparteien), sondern auch deren private Lebensbereiche erheblich (im Falle totalitärer Parteien vollständig) zu bestimmen suchten (Weltanschauungsparteien). In jüngerer Zeit gewinnen die sich auf regionale beziehungsweise kommunale Bereiche beschränkenden Rathausparteien (z.B. freie Wählervereinigungen) an Bedeutung. Die Entwicklung der Arbeiterbewegung führte zur Bildung proletarischer Arbeiterparteien (Klassenparteien); die Kommunisten schufen den Typ der straff organisierten, auf die Ideologie des Marxismus-Leninismus fixierten Kaderpartei. Aus religiös-konfessionellem Gegensatz und aus dem Widerspruch zwischen modern-liberalem Staat und Kirche entstanden Religions- und konfessionelle Parteien. In multinationalen Staaten formierten sich Parteien nach ethnischen, sprachlichen oder regionalen Kriterien. Seit den 1970er-Jahren artikulieren grüne Parteien besonders ökologische, frauen- und friedenspolitische Ziele.

Organisation

Mit Ausnahme der Parteien in den Vereinigten Staaten, die eine Mitgliedschaft nicht kennen (offene Parteien), sind Parteien heute geschlossene Verbände mit förmlichem Beitritt, regelmäßigen Aktivitäten, Mitgliedsbeiträgen, oft auch Parteisteuer für Mandatsträger (geschlossene Parteien). Sie verpflichten ihre Mitglieder oft auf ein Parteienprogramm. Die Basisorganisationen, deren wichtigstes Organ der Parteitag ist und deren Geschäfte von einem Parteivorstand geführt werden, sind zusammengefasst. Die Struktur der Parteiorganisation ist jeweils in einer Satzung vorgeschrieben. Je nach der Anzahl der in einem Staat aktiven und einflussreichen Parteien unterscheidet man zwischen Einparteien-, Zweiparteien- und Mehrparteiensystem. Die staatsrechtliche Stellung der Parteien ist in Deutschland durch das GG geregelt; Artikel 21 GG bestimmt in Verbindung mit dem Parteiengesetz in der Fassung die am 31.1. 1994 verfasst worden war, dass die Parteien bei der »politischen Willensbildung des Volkes« mitwirken, ihre Gründung frei ist, ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, eine eventuelle Verfassungswidrigkeit nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann und über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen gemäß dem Parteiengesetz öffentlich Rechenschaft abgelegt werden muss (Parteienfinanzierung).

Das Parteiengesetz

Artikel 21

[Parteien]

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Basisdaten

Gründungsdatum: Juni 1945
Gründungsort: Berlin und Rheinland
Vorsitzende: Angela Merkel
Stellvertreter: Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan, Christian Wulff
Schatzmeister: Eckart von Klaeden
Generalsekretär: Ronald Pofalla
Bundesgeschäftsführer: Klaus Schüler
Mitglieder: 557.175 (Stand: 30. November 2006)
Frauenanteil: 25,3 %
Durchschnittsalter: 55,7 Jahre
Staatliche Parteienfinanzierung: 44.591.403,49 € (2006)
Parteigliederung: 17 Landesverbände
Anschrift: Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin
Website: www.cdu.de

Abgekürzt durch CDU, politische Partei, wurde im Juni 1945 in Berlin und im Rheinland gegründet, organisierte sich 1945-49 auf der Ebene der Länder und Besatzungszonen. Die Christlich Soziale Union in Bayern blieb selbstständig, verband sich aber 1949 im Bundestag mit der CDU zu einer Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU). 1950 schloss sich die CDU auf Bundesebene zusammen. An der Spitze steht der Bundesvorsitzende (K.Adenauer, 1950-66; L.Erhard, 1966/67; K.G. Kiesinger, 1967-71; R.Barzel, 1971-73; H.Kohl, 1973-98; W.Schäuble, 1998-2000, seitdem A.Merkel). Nachwuchsorganisation ist die Junge Union.

Programmatisch will die CDU alle christlich orientierten Kräfte in einer »Union« sammeln. Das staatliche Leben soll auf christlicher, demokratischer und föderativer Basis gegründet sein. Nachdem sich ursprünglich besondere Kreise der rheinisch-westfälischen CDU im »Ahlener Programm« (1947) zur Sozialisierung von Schwerindustrie und Bergbau bekannt hatten, setzte besonders L.Erhard in der Partei das Bekenntnis zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft durch. Geprägt von den außenpolitischen Vorstellungen Adenauers, vertrat sie die Integration Europas, den Einbau der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Gemeinschaft bei Offenhaltung der deutschen Wiedervereinigungsfrage. 1949-69 war sie führende Regierungspartei und stellte die Bundeskanzler: 1949-63 K.Adenauer, 1963-66 L.Erhard, 1966-69 K.G. Kiesinger. 1969-82 stand sie in Opposition zu den von SPD und F.D.P. gestellten Regierungen. Nach dem von CDU, CSU und der Mehrheit der F.D.P. getragenen konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler H.Schmidt (SPD) übernahm die CDU unter H.Kohl am 1.10. 1982 erneut die Regierungsverantwortung. Die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands nie aufgebend, setzte sich die CDU 1990 für die schnelle Herbeiführung der deutschen Einheit ein. Der Wahlsieg bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen (2.12. 1990) sowie die knappe Mehrheit 1994 bestätigten diese Politik und gaben der Partei (gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern) den Auftrag zu ihrer Ausgestaltung. Nach der Wahlniederlage von 1998 ging die CDU in Opposition zu der von SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellten Regierung.


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CSU

Christlich Soziale Union in Bayern

Basisdaten

Gründungsdatum: 8. Januar 1946, (gesamtbayerische Gründungsversammlung)
Gründungsorte: München, Würzburg
Vorsitzender: Horst Seehofer
Stellvertreter: Ingo Friedrich, Beate Merk, Barbara Stamm
Schatzmeister: Thomas Bauer, Alexander Radwan
Generalsekretär: Markus Söder
Landesgeschäftsführer: Markus Zorzi
Mitglieder: 166.000 (Stand: Februar 2007)
Frauenanteil: circa 20 %
Staatliche Parteienfinanzierung: 10.781.099,75 € (2006)
Parteigliederung: 10 Bezirksverbände, 108 Kreisverbände
Anschrift: Nymphenburger Str. 64, 80335 München
Website: www.csu.de

Die Abkürzung davon ist CSU. Eine 1945 in Bayern gegründete politische Partei, die sich wie die CDU zu einem Staatsaufbau nach christlichen und sozialen Prinzipien bekennt.Sie umfasst Angehörige beider christlicher Konfessionen. Im bayerischen Landtag besaß sie 1946 (bis 1950) und erneut seit 1962 die absolute Mehrheit. Außer 1954-57 stellte sie den Ministerpräsidenten von Bayern. Parteivorsitzende: J.Müller (1945-49), H.Ehard (1949-55), H.Seidel (1955-61), F.J. Strauß (1961-88), T.Waigel (1988-99), E.Stoiber (seit 1999). Unter der Führung von Strauß gewann sie auf Bundesebene im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU (seit 1949) starkes politisches Gewicht; eine 1976 erhobene Forderung nach Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wurde wieder zurückgezogen. Bei den Bundestagswahlen von 1980 trat F.J. Strauß als Kanzlerkandidat von CDU und CSU hervor. Im Oktober 1982 trug die CSU das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler H.Schmidt (SPD) sowie die Wahl H.Kohls (CDU) zum Bundeskanzler mit und war in der Folge wie bereits zwischen 1949 und 1969 bis 1998 in der Regierung vertreten. Im Januar 2002 wurde E.Stoiber zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die Bundestagswahlen im September 2002 benannt.


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FDP

Freie Demokratische Partei,

Basisdaten

Gründungsdatum: 11. Dezember 1948
Gründungsort: Heppenheim
Vorsitzender: Guido Westerwelle
Stellvertretende Vorsitzende: Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper
Generalsekretär: Dirk Niebel
Schatzmeister: Hermann Otto Solms
Weitere Präsidiumsmitglieder: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Philipp Rösler
Ehrenvorsitzende: Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff
Mitglieder: ca. 67.000 (Stand: Juni 2005)
Frauenanteil: circa 23 %
Staatliche Parteienfinanzierung: 9.872.067,82 € (2006)
Parteigliederung: 16 Landesverbände, 485 Kreisverbände, ca. 3150 Ortsverbände
Jugendorganisation: Junge Liberale
Ziel: Freiheit des Einzelnen
Anschrift: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Website: www.fdp.de

Abkürzung FDP, 1968/69-2001 parteioffiziell F.D.P., eine politische Partei, 1948 aus dem Zusammenschluss nationalliberaler und linksliberaler Gruppen in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und in den Westsektoren Berlins entstanden; wurde gegründet, als sich die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) in der SBZ der SED annäherte. Die FDP spielte bei der Bildung von Bundes- und Landesregierung oft eine Schlüsselrolle; sie stellte mit ihrem ersten Vorsitzenden T.Heuss 1949-59 den ersten Bundespräsidenten und war 1949-57 an den beiden ersten, von CDU/CSU geführten Bundesregierungen beteiligt. Vorsitzende waren 1949-54 F.Blücher, 1954-57 T.Dehler, 1957-60 R.MaierUnter E.Mende (1960-68) ging die FDP 1961-66 erneut ein Bündnis mit CDU/CSU ein; 1966-69 stand sie in der Opposition. Um 1968 setzte eine linksliberale Umorientierung ein, die unter dem neuen Vorsitzenden W.Scheel (1968-74) weiterverfolgt wurde. Unter dem Titel »Freiburger Thesen« verabschiedete die Partei 1971 ein Grundsatzprogramm, das u.a. die Sozialbindung des Eigentums und die innerbetriebliche Mitbestimmung hervorhob. 1969-82 bildete die FDP mit der SPD eine Koalitionsregierung. Ausgehend von Gemeinsamkeiten mit der SPD in der Außen-, Deutschland- und Rechtspolitik verstand sich die FDP in der Regierungskoalition als entschiedene Verfechterin der Marktwirtschaft. Der innerparteilich gegen Ende der 1970er-Jahre erstarkte wirtschaftsliberale Flügel um O.Graf Lambsdorff brachte im Herbst 1982 mit seinen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen die FDP in Gegensatz zum Koalitionspartner SPD. Der Wechsel zur Koalition mit CDU/CSU im Oktober 1982 wurde in der Bundestagswahl vom März 1983 von den Wählern bestätigt. Nach der Wahl W.Scheels 1974 zum Bundespräsidenten waren 197485 H.-D. Genscher, 1985-88 M.Bangemann und 1988-93 O.Graf Lambsdorff Vorsitzende der Partei. Im Zuge der deutschen Vereinigung traten am 12.8. 1990 die liberalen Gruppierungen der DDR der FDP bei, und zwar die Liberaldemokratische Partei (LDPD), die Deutsche Forumspartei (DFP, gegründet im Januar 1990) und die FDP der DDR (gegründet im Februar 1990), außerdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD). Vorsitzender blieb O.Graf Lambsdorff, 1993 gefolgt von K.Kinkel, 1995 von W.Gerhardt, 2001 von G.Westerwelle. Nach den Bundestagswahlen von 1990 und 1994 blieb die FDP Mitglied der Regierungskoalition mit CDU/CSU; 1998 ging die FDP in die Opposition, 2002 verhinderte ihr nur mäßiger vom »Antisemitismus-Streit« um Aktionen J.W. Möllemanns mit verursachter Stimmengewinn den Regierungswechsel. Nahe stehende Jugendorganisation sind die Jungen Liberalen.


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PDS

Partei des Demokratischen Sozialismus,

Basisdaten

Gründungsdatum: 21. April 1946 (als SED)
Gründungsort: Berlin
Vorsitzender: Lothar Bisky
stellvertretende Vorsitzende: Katina Schubert, Katja Kipping, Wolfgang Methling
Bundesgeschäftsführer: Dietmar Bartsch
Schatzmeister: Karl Holluba
Ehrenvorsitzender: Hans Modrow
Weitere Vorstandsmitglieder: Elke Breitenbach, Antje Brose, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Torsten Koplin, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Bodo Ramelow, Paul Schäfer, Sascha Wagener, Anja Stiedenroth, Sahra Wagenknecht, Harald Werner Caren Lay
Mitglieder: 60.338 (Stand: Dezember 2006)
Frauenanteil: 45,7 %
Staatliche Parteienfinanzierung: 8.548.935,61 € (2006)
Parteigliederung: 16 Landesverbände
Anschrift: Postfach 1 00, 10178 Berlin
Website: sozialisten.de

Abkürzung PDS, politische Partei, hervorgegangen im Dezember 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Vorsitzende: Dezember 1989 bis Januar 1993 G.Gysi, 1993-2000 sowie ab Juni 2003 L.Bisky (*1941), Oktober 2000 bis Juni 2003 Gabriele Zimmer (*1955).

Programmatik:

Die PDS sucht sich im gesamtdeutschen Parteienspektrum als linke Oppositionspartei mit besonderem Blick auf die Probleme der früheren DDR darzustellen. Ihr Anspruch, eine gegenüber der SED erneuerte Partei zu sein, wurde v.a. beeinträchtigt durch die oft als unzureichend eingeschätzte Vergangenheitsbewältigung, den dubiosen Umgang mit dem zum Teil durch die SED unrechtmäßig erworbenen Vermögen sowie unausgereifte programmatische Vorstellungen. Im Kosovokrieg 1999 und weniger öffentlichkeitswirksam im Irakkrieg 2003 vertrat die PDS streng pazifistische Positionen. Ab 2000 verstärktes Ringen der parteiinternen Reformer um programmatische Erneuerung; es führte insbesondere nach der Wahlniederlage 2002 zu innerparteilichen Richtungskämpfen sowie zum ideologisch leicht bereinigten Parteiprogramm vom Oktober 2003 (als Revision des Parteiprogramms von 1993): u.a. Anerkennung von unternehmerischem Gewinnstreben als Movens der Marktwirtschaft und Zustimmung zu UN-»Blauhelm«-Einsätzen.

Wahlergebnisse:

Bei den Wahlen zur DDR-Volkskammer am 18.3. 1990 errang sie 16,32% der Stimmen (66 Mandate). Nach der Wiedervereinigung Deutschlands erreichte sie bei der Bundestagswahl am 2.12. 1990 2,4% (Wahlgebiet Ost 11,1%) der Zweitstimmen (17 Abgeordnete), am 16.10. 1994 4,4% (30 Abgeordnete, da vier Direktmandate), am 27.9. 1998 5,1% (36 Abgeordnete; erstmals Fraktionsstatus, Fraktionsvorsitzender: bis 2000 G.Gysi, 2000-2002 Roland Claus [*1954]). Bei den Bundestagswahlen vom 22.9. 2002 musste die PDS erstmals erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen (4,0%) und errang lediglich 2 Direktmandate (in Berlin). In Mecklenburg-Vorpommern ab 1998 erstmals Regierungsbeteiligung in einem Bundesland (mit der SPD; bestätigt 2002); in Sachsen-Anhalt tolerierte sie die Minderheitsregierung unter R.Höppner (19942002), in ihrer Hochburg Berlin bildete die PDS 2002 mit der SPD den Senat. In allen Landtagen der neuen Länder ist die PDS seit 1990 als drittstärkste, in Thüringen und Sachsen seit 1999 als zweitstärkste Partei vertreten.


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SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands,

Basisdaten

Gründungsdatum: 23. Mai 1863 (ADAV), 7. August 1869 (SDAP)
Gründungsort: Leipzig (ADAV), Eisenach (SDAP)
Wahlspruch: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Vorsitzender: Franz Müntefering
stellvertretende Vorsitzende: Ute Vogt, Peer Steinbrück, Bärbel Dieckmann, Elke Ferner, Jens Bullerjahn
Generalsekretär: Hubertus Heil
Schatzmeisterin: Inge Wettig-Danielmeier
Bundesgeschäftsführer: Martin Gorholt
Mitglieder: 556.185 (Stand: 28. Februar 2007)
Frauenanteil: 30,65 Prozent
Staatliche Parteienfinanzierung: 42.903.568,04 € (2006)
Parteigliederung: 20 Bezirke, 350 Unterbezirke, ca. 9.300 Ortsvereine
Hausanschrift: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Website: www.spd.de

Abkürzung SPD, älteste bestehende politische Partei in Deutschland; Nachwuchsorganisationen: Die Falken (Nachfolger der 1919 gegründeten Sozialistischen Arbeiterjugend, Abkürzung SAJ), die Jungsozialisten (Mitglieder der SPD bis zu 35 Jahren). Seit 1890 die Organisation der deutschen Sozialdemokratie und stärkste Wählerpartei, seit 1912 stärkste Reichstagsfraktion, blieb die SPD (Vorsitzender: 1890-1913 A.Bebel, ab 1913 F.Ebert) zunächst jedoch gesellschaftlich isoliert. 1917 spaltete sich wegen der Bewilligung der Kriegskredite durch die Partei im Reichstag die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) ab. Im Herbst 1918 entschied sich die SPD mehrheitlich für die parlamentarische Demokratie: Im Oktober 1918 trat sie in die Reichsregierung unter Max Prinz von Baden ein, im Zuge der Novemberrevolution errang sie mit der USPD de facto die Regierungsgewalt in Deutschland. Nach Zusammenschluss des linken USPD-Flügels mit der KPD (Dezember 1920) vereinigte sich die Rest-USPD im September 1922 wieder mit der SPD (Name zunächst Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands, VSPD). Als wählerstärkste Partei (1919-30) stellte die SPD 1919/20 (P.Scheidemann, G.Bauer, H.Müller) den Reichskanzler und 1919-25 (F.Ebert) den Reichspräsidenten. Die 1928 gebildete große Koalition unter H.Müller scheiterte in der Weltwirtschaftskrise. Von der KPD als »Sozialfaschisten« bekämpft, erlitten die Sozialdemokraten in der doppelten Frontstellung gegen rechts und links große Stimmeneinbußen; 1931 kam es zur Abspaltung der (linkssozialistischen) Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). Zur wirkungsvollen Abwehr der nationalsozialistischen Machtergreifung war die SPD nicht mehr fähig. Der Vorstand der Exil-SPD (»SoPaDe«) amtierte 1933-37 in Prag, 1938-40 in Paris und 1941-45 in London. Die in Deutschland illegal tätigen SPD-Gruppen wurden größtenteils 1938/39 zerschlagen. Führende Sozialdemokraten waren an der Widerstandsbewegung beteiligt. Nach 1945 reorganisierte sich die SPD; in den drei Westzonen und in Berlin unter Ablehnung der Vereinigung von SPD und KPD, wie sie in der SBZ unter starkem sowjetischem Druck und zum Teil unter Illusionen an der Basis erfolgte (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands; in den 1940/50er-Jahren waren viele ehemalige SPD-Mitglieder Opfer von Säuberungen innerhalb der SED).


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Bündnis 90/Die Grünen

Grünen, Die, 1980-93 bestehende politische Partei; hervorgegangen aus verschiedenen regionalen Gruppen (»grüne Listen«) sowie der »Grünen Aktion Zukunft«; bekannte sich zu den Grundwerten »ökologisch sozial basisdemokratisch gewaltfrei«. 198390 war sie im Bundestag vertreten. Im Zuge der gewaltfreien Revolution 1989/90 entstand auch in der DDR eine Grüne Partei, die nach der Volkskammerwahl vom 18.3. 1990 mit den Bürgerbewegungen das Bündnis 90/Grüne bildete und in dieser Verbindung nach dem 2.12. 1990 in den ersten gesamtdeutschen Bundestag einzog (zusammen 8 Abgeordnete). 199091 schlossen sich ostdeutsche Landesverbände den Grünen an. Nach dem »Assoziierungsvertrag« vom November 1992 erfolgte im Mai 1993 der Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grüne zu einer neuen politischen Partei (Bündnis 90/Die Grünen).


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NPD

Warum die NPD nicht verboten worden ist:

Am 30.Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem Ziel, die NPD zu verbieten. Das Verfahren wurde aber am 18.März 2003 eingestellt.

V-Mann-Skandal

Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden. Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler. Der ehemalige Mitgründer der terroristischen Rote Armee Fraktion argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war. Auch die Anwerbung von V-Leuten in anderen Fällen geriet in die Kritik. Oktober 2002. In einem Erörterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klären. Die Antragssteller weigerten sich, dem Gericht die Namen von V-Leuten zu nennen, und Innenminister Otto Schily erklärt, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben. Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde. Grundlage für die Entscheidung war der Erörterungstermin im Oktober. Eine entscheidende Sperrminorität von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der "fehlenden Staatsferne" der Partei. Die anderen Richter wollten erst im Hauptverfahren klären, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte. Aufgrund der bei Parteiverbotsverfahren erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit genügten indes die drei Richter, um eine Einstellung des Verfahrens zu verfügen.

Erneuter Verbotsantrag

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und dem verstärkt offensiven und kämpferischen Auftreten der Partei wird in Politkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht wieder kontrovers diskutiert. In der Frage, ob ein solcher zur Zeit sinnvoll wäre oder Aussicht auf Erfolg hätte, ist bislang jedoch kein Konsens erzielt worden. Als problematisch werden indes insbesondere die vermeintlich hohen Hürden angesehen, die das Bundesverfassungsgericht 2003 für ein erneutes Verbosverfahren angelegt hat: der verfassungsrechtliche Auftrag des Staates zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen scheint dabei im Widerspruch zur Auflage Karlsruhes zu stehen, "unmittelbar vor und während des Verfahrens" keine V-Leute in der Führungsebene der NPD zu nutzen. 2007 bildete sich die Initiative "nonpd", die ein erneutes Verbotsverfahren anstrengt.


       Brockhaus multimedia/www.wikipedia.de



Quellenangaben

  1. Brockhaus multimedia 2006
  2. www.fdp.de
  3. www.sozialisten.de
  4. www.cdu.de
  5. www.csu.de
  6. www.spd.de
  7. www.gruene.de
  8. www.wikipedia.de

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