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POL.SYS.BRD/Steuerreform

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Da die Steuerreform 2008 ein Bundesgesetz ist, also eine Reform, welche auf Bundesebene und nicht auf Landesebene gültig ist, muss es gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ziel der Steuerreform ist es, Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften steuerlich zu entlasten.

Steuerreform

Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften soll 2008 von durchschnittlich 38,6% auf 29,8% sinken. Personengesellschaften und Einzelunternehmen sollen durch einen niedrigeren Steuersatz für einbehaltene Gewinne entlastet werden: Der Steuersatz soll dann 28,25% betragen und soll den Spitzensteuersatz der Einkommensbesteuerung von 42% ablösen.

Akteure & deren Positionen:

  • Bundesregierung: Ziel der Bundesregierung ist es, den Wirtschaftsraum Deutschland für Unternehmen international attraktiver zu gestalten und sich so Steuereinnahmen zu sichern. Durch Anpassung der Ertragssteuerbelastung möchte die Regierung den nationalen und internationalen Investoren einen Anreiz bieten und den Wettbewerbsnachteil gegenüber den restlichen EU Ländern ausgleichen.
  • Unternehmen: Unternehmen, die die Standortqualität Deutschlands schätzen, sehen sich durch zu hohe Steuerabgaben gezwungen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
  • Bundesrat: Wirtschaftsminister Michael Glos stimmte dem Gesetzesentwurf zu aber forderte mehr Unterstützung für Mittelstand und Handwerk.

Rechtsmittel/Verfahren

Im Beispiel der Steuerreform 2008, wie auch die meisten neuen Gesetzesentwürfe, arbeitete die Bundesregierung den Gesetzesentwurf aus. Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen formulierte im Auftrag des Ministers einen Gesetzesentwurf. Dazu holte er Stellungnahmen von Interessenverbänden und stimmte sich mit anderen Ministerien ab. Der fertige Entwurf wurde wiederum dem Minister vorgelegt, der ihn prüfte und an das Kabinett weitergab. Kürzlich [16. März 2007] wurde der Entwurf vom Kabinett gebilligt und wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet. Anschließend wird der Gesetzesentwurf, mit Stellungnahme des Bundesrates, dem Bundestag vorgelegt. Nun wird der lange Marsch durch die Institutionen beginnen. Das Plenum (alle Mitglieder des Bundestages) diskutiert den Entwurf und leitet ihn an den zuständigen Bundestagsauschuss weiter. Nachdem dort die erste Beratungsrunde gelaufen ist, wird erneut diskutiert (1. Lesung und 2. Lesung). Schließlich wird über das Gesetz entschieden (3. Lesung). Stimmt das Plenum zu, muss noch der Bundesrat zustimmen. Wurde das Gesetz von allen Instanzen gebilligt, so leitet es die Bundesregierung an den Bundespräsident weiter. Dieser unterschreibt das Gesetz und verkündet es im Bundesgesetzblatt. Zu Komplikationen könnte es kommen, wenn im Bundesrat eine andere Mehrheit herrscht und dem Gesetzesentwurf nicht zustimmt. Der Bundesrat hat dann die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Vermittlungsausschuss hat dann die Aufgabe, nach Kompromissen zu suchen. Ist der Bundesrat nicht bereit, den Änderungen zuzustimmen, so ist die Gesetzesvorlage endgültig gescheitert. Der Bundesrat hat aber auch nach Anrufung des Vermittlungsausschusses noch die Möglichkeit, der Gesetzesvorlage ohne Änderungen zuzustimmen. In diesem Fall nimmt die Vorlage ihren üblichen Weg über Bundesregierung und Bundespräsident.

Gesetzesinitiative

Quellen

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