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Satzung (EPS)

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zur European Project School EPS

Satzung des Vereins European Project School

§ 1 Name, Sitz, Zweck

  1. Der Name des Vereins lautet „European Project School“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
  2. Er hat seinen Sitz in Kassel. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Der Zweck des Vereins ist die Förderung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Entwicklung von Bildungs- und Erziehungskonzeptionen
  • Gründung und Betrieb von mindesten einer Schule in Europa
  • Förderung des eigenverantwortlichen Handelns bei Kindern und Jugendlichen
  • Beiträge zur internationalen Verständigung und Freundschaft zwischen den Menschen Europas, den europäischen Einigungsprozess fördernd
  • Angebote zur Elternmitarbeit und -mitverantwortung
  • Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
  • Übernahme von Werbung und Organisation für Veranstaltungen
  • Betrieb von Internetsystemen zur Information und Vernetzung

§ 2 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

  1. Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern
  2. Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen und den Verein unterstützen. Aktive Mitglieder sind von finanziellen Beiträgen befeit.
  3. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die die Interessen des Vereins fördern und den Verein finanziell unterstützen. Fördernde Mitglieder können auch juristische Personen sein.
  4. Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede voll geschäftsfähige, natürliche Person oder jede juristische Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  5. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
  6. Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Der Jahresbeitrag ist 3 Tausendstel des Netto-Jahreseinkommen. Wenn das Einkommen nicht nachgewiesen wird, gilt das Netto-Jahreseinkommen von Privathaushalte insgesamt in Deutschland je Verbrauchereinheit nach Angaben des Statistische Bundesamtes Wiesbaden. Für juristische Personen setzt der Vorstand einen entsprechenden Beitrag fest.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Zur Beschlussfassung ist die Mitgliederversammlung zuständig.

§ 5 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Vorsitzenden. Diese werden von der MV gewählt. Über den Wahlmodus entscheidet die MV. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder vertritt allein.
  2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  3. der Vorstand ist verantwortlich für:
    1. die Führung der laufenden Geschäfte,
    2. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    3. die Verwaltung des Vereinsvermögens,
    4. die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,
    5. die Buchführung,
    6. die Erstellung des Jahresberichts,
    7. die Vorbereitung und
    8. die Einberufung der Mitgliederversammlung.
  4. Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 7 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf die Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 8 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
    2. die Wahl der Kassenprüfer,
    3. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
    4. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
    5. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,
  2. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder berechtigt.
  3. Aktive Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Stimmrecht.
  4. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Der Einladung ist sind eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen.
  5. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 beschlossen werden.

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn dies im Dienste der Vereinsinteressen erforderlich erscheint, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen bei einem Vorstandsmitglied verlangt wird. In dringlichen Fällen kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über Satzungsänderungen entschieden werden.

§ 10 Online-Versammlungen

  1. Jedes Organ des Vereins kann seine Versammlung im Internet als Online-Versammlung durchführen. Es ist sicherzustellen, dass eine Teilnahme mit gängigen Programmen (Web-Browser, Email-Klient) möglich ist. Wird zu einer Online-Versammlung eingeladen, muss die Einladung neben der Tagesordnung auch die Internetadresse (Uniform Resource Locator (URL)) und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. Auf dieser Webseite wird auch die Art und Weise der technischen Durchführung beschrieben. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden zügig umgesetzt.
  1. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Es findet eine strenge Zugangskontrolle statt: Sämtliche teilnahmeberechtigten Personen erhalten zu diesem Zwecke die Zugangsberechtigungsdaten sowie ein änderbares Passwort, das nicht für andere Zwecke verwendet werden sollte. Die Mitglieder verpflichten sich, die Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten. Die Anmeldung zur Online-Versammlung weist den Berechtigten als Teilnehmer aus.
  2. Im Falle der Online-Versammlung darf die Einladungsfrist auf 7 Tage verkürzt werden.
  3. Während der Online-Mitgliederversammlung sind Abstimmungen möglich. Diese erfolgen unter Nutzung geeigneter technischer Mittel wie Online-Formulare. Diese Formulare müssen enthalten:
  • den Antrag, über den abgestimmt werden soll,
  • das Ende des Abstimmungszeitraums,
  • mit allen Wahlmöglichkeiten und „Enthaltung“ gekennzeichnete Felder, welche zur Stimmabgabe angeklickt werden können,
  • weitere Felder für die personenbezogenen Daten, Zugangsberechtigungsdaten und Passwörter zur Identifizierung und Legitimierung der stimmberechtigten Mitglieder, falls die Identifizierung und Legitimierung nicht bereits durch andere technische Maßnahmen geprüft wurde,
  • den Zeitpunkt der Absendung.
  1. Bei Vorstandswahlen kann der amtierende Vorstand im Vorfeld einer Wahl beschließen, dass die Kandidatenlisten nur mit einem mit „Ja“ gekennzeichneten Feld auf dem Formular, das zur Stimmabgabe angeklickt werden kann, versehen werden.
  2. Die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität der Stimmabgabe sowie zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben getrennt ausgewertet.
  3. Die Dauer der Abstimmung muss so angesetzt werden, dass zwischen Beginn und Ende der Abstimmung mindestens 7 Tage liegen. Die Abstimmung endet vorzeitig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Organs ihre Stimme abgegeben haben.
  4. Das Organ entscheidet, ob nicht angemeldete Benutzer die Inhalte der Online-Versammlung lesen dürfen.
  5. Der Vorstand hat für die technisch einwandfreie Durchführung der Online-Versammlung Sorge zu tragen. Diese Aufgabe kann an Dritte übertragen werden.

§ 11 Auflösung des Vereins, Liquidatoren

  1. Bei Auflösung des Vereins oder sonstiger rechtlicher Beendigung fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband der Freien Alternativschulen e. V. Berlin oder dessen Rechtsnachfolger. Das Vereinsvermögen ist ausschließlich zu dem in §1 dieser Satzung definierten Zweck zu verwenden.
  2. Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt.


Von der Gründerversammlung einstimmig beschlossen.

Kassel, den ______________________

Unterschriften der Gründungsmitglieder

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Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen) § 1 Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist … (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).


§ 2 Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.


§ 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

   oder

2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).

Weitere Hinweise

Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen:

§ 3 Abs. 2: „Der – die – das … erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück. “ Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt. Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen:

1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. “ 2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. “ 3. § 5: „Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, ...“.

§ 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,“ in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

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