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Soziales/SGB II/Bewerbungskosten

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Arbeitshilfe Eingliederungsvereinbarung Stand: 14.09.2006

Erstattung Bewerbungskosten

Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden. Über § 16 Abs. 1 SGB II sind die §§ 45 und 46 Abs. 1 SGB III anwendbar; somit kann darüber die Erstattung von Bewerbungskosten in der EinV geregelt werden. Wenn eine Erstattung gem. § 45 SGB III geregelt wird, sollte sich die Anzahl der als Eigenbemühungen geforderten Bewerbungen in etwa an dem Förderungshöchstbetrag von 260 €/Jahr orientieren.

Arbeitshilfe-EinV-Intranet.pdf

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